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NWZonline.de

verfassungsgericht

News
VERFASSUNGSGERICHT

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"Wir gehen nicht zur Arbeit"
Polen streiken gegen Abtreibungsverbot

Polen streiken gegen Abtreibungsverbot

Seit Tagen protestieren Menschen in Polen gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts. Heute blieben viele ihrer Arbeit fern. Die nationalkonservative PiS-Regierung hat die Stimmung im Land falsch eingeschätzt - und bemüht nun Verschwörungstheorien.

Klagen von NPD und AfD
Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz in Brandenburg

Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz in Brandenburg

Unterstützerinnen des Paritätsgesetzes tragen einen weißen Schal. Sie wollen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt in den neuen Landtag in Potsdam einziehen. Doch das hat sich erst einmal erledigt. Das Landesverfassungsgericht erklärt das Gesetz für nichtig.

Frauenrechte
Polen: Abtreibung wegen Fehlbildung verfassungswidrig

Polen: Abtreibung wegen Fehlbildung verfassungswidrig

Schon bisher verfügte Polen über eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze in Europa. Nun hat das Verfassungsgericht in Warschau eine der letzten Ausnahmeregelungen für gesetzeswidrig erklärt - zum Entsetzen von Frauenverbänden und Ärzten.

Hildesheim

Parteitag der Niedersachsen-FDP in Hildesheim
Liberale wollen wieder an die Regierung

Liberale wollen wieder an die Regierung

Unter Corona-Bedingungen führt die Niedersachsen-FDP ihren Landesparteitag in Hildesheim durch. Parteichef Stefan Birkner wurde mit formidablen 94,8 Prozent im Amt bestätigt.

Anlassbezug streichen
Handel will für Sonntagsöffnung bis vors Verfassungsgericht

Handel will für Sonntagsöffnung bis vors Verfassungsgericht

Verkaufsoffene Sonntage bringen dem Einzelhandel oft zusätzliche Einnahmen. In der Corona-Krise sind sie rar - weil notwendige Anlässe fehlen.

Berlin/Düsseldorf

„gott“ Von Ferdinand Von Schirach
Theaterstück über Ethik und Sterbehilfe auch in Oldenburg

Theaterstück über Ethik und Sterbehilfe auch in Oldenburg

In seinem neuen Theaterstück „Gott“ fragt Ferdinand von Schirach: Soll ein Arzt Sterbehilfe leisten, wenn sich ein Mensch den Tod wünscht? Auch in Oldenburg entscheidet das Publikum über den Fall.

Karlsruhe

Offshore
Gesetz entwertet Windpark-Planung

Das „Windenergie-auf-See-Gesetz“, mit dem die Entwicklung der Offshore-Windenergie seit 2017 geregelt wird, ist ...

Nach Beschwerde in Karlsruhe
Windpark-Entwickler müssen teilweise entschädigt werden

Windpark-Entwickler müssen teilweise entschädigt werden

Mit dem Windenergie-auf-See-Gesetz wurden etliche Investitionen in Windpark-Projekte auf der Nordsee plötzlich wertlos. Dafür steht den Entwicklern eine Entschädigung zu - wenn ihre Vorarbeiten weiter verwertet werden können.

Umstrittener Sonderweg
Gericht urteilt Ende August über Bayerns Grenzpolizei

Gericht urteilt Ende August über Bayerns Grenzpolizei

Bayern geht mit ihrer Grenzpolizei einen umstrittenen Sonderweg. Die Grünen im bayerischen Landtag sehen darin einen Verfassungsverstoß. Doch wer hat Recht? Darüber urteilt im August der Bayerische Verfassungsgerichtshof.

Christian Niedrig, Hartmut Menkens
Bezug zur Realität verloren

Betrifft: „Gutes Urteil mit Haken“, Kommentar von Alexander Will zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts zur Zwangsfrauenquote, Nachrichten, 16. Juli

Gesetz verabschiedet
Türkei baut Kontrolle über soziale Medien aus

Türkei baut Kontrolle über soziale Medien aus

Das Internet wird in der Türkei strikt reglementiert. Bislang konnten bestimmte Pflichten umgangen werden. Das soll sich durch ein neues, strengeres Gesetz nun ändern.

Karlsruhe

Urteil Vom Verfassungsgericht
Staatlicher Zugriff auf Handy- und Internetdaten muss begrenzt werden

Staatlicher Zugriff auf Handy- und Internetdaten muss begrenzt werden

Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen dürfen Behörden die Daten von Handy- und Internetnutzern abfragen. Die Hürden für den Zugriff sind Kritikern zu niedrig. Das Verfassungsgericht gibt ihnen nun Recht.

Wegen PKK-Propaganda
"Welt"-Journalist Yücel in Türkei zu Haftstrafe verurteilt

"Willkürlich" und "politisch" - die Verurteilung Deniz Yücels wegen Terrorpropaganda in der Türkei stößt auf scharfe Kritik. Und schon während der Verkündung wird klar: Ein Ende des Falls ist das nicht.

Paritätsgesetz
Frauen wollen für mehr Teilhabe in Parlamenten kämpfen

Frauen wollen für mehr Teilhabe in Parlamenten kämpfen

Die Klatsche der Thüringer Verfassungsrichter war eindeutig: Sie verwarfen das Paritätsgesetz des Landes als verfassungswidrig. War es das nun mit dem Versuch, mehr Frauen in die Parlamente zu bekommen?

Istanbul

Haftstrafe Wegen Pkk–propaganda
Journalist Denis Yücel in der Türkei verurteilt

Journalist Denis Yücel in der Türkei verurteilt

Der Fall Deniz Yücel war eine Belastungsprobe für die deutsch-türkischen Beziehungen. Nun wird der Journalist in der Türkei wegen Terrorpropaganda verurteilt. Ein Schlussstrich ist damit nicht gezogen.

Verfassungsgericht
Mietenstopp-Volksbegehren in Bayern gescheitert

Mietenstopp-Volksbegehren in Bayern gescheitert

Die Mietpreisexplosion macht den Bürgern vieler Städte Sorgen. Doch von den Ländern verordnete Mietenstopps sind offensichtlich ein rechtswidriges Gegenmittel, wie ein Urteil in Bayern zeigt.

Weimar/Erfurt

Urteil In Weimar
Richter kippen Thüringer Paritätsgesetz

Richter kippen Thüringer Paritätsgesetz

Mehr Frauen ins Parlament – das war das Ziel des Paritätsgesetzes, mit dem Parteien in Thüringen ihre Kandidatenlisten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen sollten. Das Urteil könnte ähnliche Vorhaben in anderen Ländern bremsen.

Oldenburg

Nwz-Kommentar Zur Zwangsquote Für Frauen
Gutes Urteil mit Haken

Gutes Urteil mit Haken

Das Thüringer Verfassungsgericht hat die Zwangsfrauenquote für Landtagswahlen für nichtig erklärt. Das Gesetz beeinträchtige das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie das Recht der Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit. Gute Sache mit einem Haken, sagt NWZ-Nachrichtenchef Alexander Will.

Signalwirkung?
Paritätsgesetz in Thüringen verfassungswidrig

Paritätsgesetz in Thüringen verfassungswidrig

Im Bundestag und in den Länderparlamenten sind weniger Frauen als Männer vertreten. Thüringen wollte mit Hilfe eines Gesetzes dagegen vorgehen - und scheitert vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Entscheidung könnte über Thüringen hinaus wirken.