• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Markt
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Events
  • Tickets
  • nordbuzz
  • FuPa
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de

VERFASSUNGSGERICHT

Diesel-Skandal
Ermittler dürfen beschlagnahmte VW-Unterlagen auswerten

Ermittler dürfen beschlagnahmte VW-Unterlagen auswerten

Die Kanzlei Jones Day hat für Volkswagen intern den Diesel-Skandal aufgearbeitet. Damit haben die Anwälte viele Einblicke. Das interessiert auch die Ermittler. Jetzt haben sie freie Bahn.

Vor Bundesverfassungsgericht
FDP, Linke und Grüne klagen gegen Parteienfinanzierung

FDP, Linke und Grüne klagen gegen Parteienfinanzierung

Die Opposition hat geschäumt, als die GroKo zum Start der Fußball-WM innerhalb weniger Tage eine kräftige Finanzspritze für die Parteien beschloss. Sind die zusätzlichen Millionen ausreichend begründet? Das entscheidet jetzt wohl das Bundesverfassungsgericht.

Verfassungsgericht
Wegen 1,50 Euro im Monat: Häftling klagt erfolgreich

Wegen 1,50 Euro im Monat: Häftling klagt erfolgreich

Karlsruhe (dpa) - Weil das Fernsehen 1,50 Euro im Monat teurer wurde, ist ein Häftling aus dem niederbayerischen ...

Keine Haftstrafen mehr
Polen entschärft umstrittenes Holocaust-Gesetz

Polen entschärft umstrittenes Holocaust-Gesetz

Das polnische Holocaust-Gesetz hatte eine tiefe Krise mit Israel ausgelöst. Doch ein halbes Jahr später rudert die Regierung in Warschau überraschend zurück.

BGH-Urteil
Lebensversicherungen dürfen Kunden weniger Geld auszahlen

Lebensversicherungen dürfen Kunden weniger Geld auszahlen

Viele Kunden von Lebensversicherungen bekommen weniger raus als zunächst erhofft. Dazu tragen auch gesetzlich verordnete Einschnitte bei - die nun vor Gericht Bestand haben. Hoffnung gibt es für Verbraucher aber bei den Kosten.

"Festtag der Demokratie"?
Erdogan schafft bei Türkei-Wahl Fakten

Erdogan schafft bei Türkei-Wahl Fakten

Die Opposition beklagt "Manipulation" bei der Türkei-Wahl, Präsident Erdogan ficht das wie üblich nicht an. Er erklärt sich zum Sieger - während die Auszählung der Stimmen noch läuft.

Berlin

Finanzen
25 Millionen mehr für Parteien

Anderthalb Wochen dauerte es vom Bekanntwerden der Pläne bis zur Abstimmung. Union und SPD stimmten zu.

25 Millionen Euro mehr
Koalition beschließt Millionenspritze für Parteien

Koalition beschließt Millionenspritze für Parteien

Gerade mal neun Werktage haben Union und SPD gebraucht, um für die deutschen Parteien spürbar mehr Geld in die Kassen zu holen. Die Opposition ist sauer. Wird die Sache jetzt ein Fall für die Justiz?

Karlsruhe

Urteil
Streikverbot bleibt unangetastet

Streikverbot bleibt unangetastet

Es gibt ein besonderes Treueverhältnis. Das gilt auch für verbeamtete Lehrer, stellten die Richter klar.

Spanische Royals
Haftstrafe für Königsschwager bestätigt

Haftstrafe für Königsschwager bestätigt

Er war einer der angesehensten Männer Spaniens. Als Handballstar gewann Iñaki Urdangarín Medaillen, nach Karriere-Ende heiratete er sich ins Königshaus ein. Doch 2011 begann ein steiler Abstieg.

Wunsch der Bundesregierung
EU beschließt Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien

EU beschließt Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien

Die Bundesregierung will über den Umweg der EU Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht aushebeln. Der erste wichtige Schritt dafür ist nun genommen. Die betroffenen Kleinstparteien sind empört, aber zumindest einer hat seinen Humor nicht verloren.

Stimmung gegen Migranten
Rechtskonservativer Jansa gewinnt Wahl in Slowenien

Rechtskonservativer Jansa gewinnt Wahl in Slowenien

Sloweniens Wahlsieger Jansa will das Land gegen Migranten abschotten und politisch nach rechts rücken. Ob er für seine Regierung aber eine Mehrheit findet, ist nicht ausgemacht. Die teils zerstrittenen Linksparteien wittern ihre Chance.

Rechtsruck
Slowenien: Rechtskonservativer Jansa gewinnt Parlamentswahl

Slowenien: Rechtskonservativer Jansa gewinnt Parlamentswahl

Sloweniens Wahlsieger Jansa will das Land gegen Migranten abschotten und politisch nach rechts rücken. Ob er für seine Regierung aber eine Mehrheit findet, ist nicht ausgemacht. Die teils zerstrittenen Linksparteien wittern ihre Chance.

München

Gesetz
Bayerns Polizeirecht als Vorbild geeignet?

Anderthalb Wochen nach der Verabschiedung im Landtag tritt die umstrittene Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ...

Separatist Quim Torra gewählt
Katalonien mit neuem Regionalchef

Katalonien mit neuem Regionalchef

Vier Mal hat das Parlament von Katalonien vergeblich versucht, einen neuen Regionalchef zu wählen - im fünften Anlauf hat es geklappt. Das liegt vor allem daran, dass Quim Torra juristisch nicht vorbelastet ist. Aber Ärger mit Madrid scheint bereits vorprogrammiert.

Katalonien noch ohne Präsident
Neuer Separatisten-Kandidat fällt im ersten Anlauf durch

Neuer Separatisten-Kandidat fällt im ersten Anlauf durch

Den ersten Matchball zur Regierungsbildung haben die Separatisten in Katalonien vergeben. Am Montag kommt der zweite - und wohl letzte. Denn die Uhr tickt.

Regierung in Katalonien
Unbelasteter Separatist soll Regionalpräsident werden

Unbelasteter Separatist soll Regionalpräsident werden

Katalonien könnte nach langer Zwangsverwaltung wieder eine reguläre Regierung bekommen. Denn Separatistenführer Puigdemont lässt einem unbekannten Kandidaten den Vortritt. Die Fäden dürfte er dennoch in der Hand behalten.

Katalonien
Puigdemont sieht von Kandidatur als Regionalpräsident ab

Puigdemont sieht von Kandidatur als Regionalpräsident ab

Berlin/Barcelona (dpa) - Der von der spanischen Justiz gesuchte katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont ...

Katalonien-Konflikt
Spanisches Verfassungsgericht kippt Wahl von Puigdemont

Spanisches Verfassungsgericht kippt Wahl von Puigdemont

Der Konflikt um Katalonien nimmt kein Ende. Die Separatisten der spanischen Region müssen einen neuen Rückschlag hinnehmen. Die Regierungsbildung zieht sich seit Monaten hin. Und die Uhr tickt bedrohlich, denn es gibt eine Frist, die bald abläuft.