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B 213 ist nach tödlichem Unfall voll gesperrt
+++ Eilmeldung +++
Aktualisiert vor 14 Minuten.

Zwischen Lastrup Und Löningen
B 213 ist nach tödlichem Unfall voll gesperrt

NWZonline.de

VERFASSUNGSGERICHT

Artikel-7-Verfahren
EU-Strafverfahren gegen Polen tritt auf der Stelle

EU-Strafverfahren gegen Polen tritt auf der Stelle

Die Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn wächst. Doch andere EU-Staaten scheuen den ganz großen Eklat. Entpuppt sich das Artikel-7-Verfahren als zahnloser Tiger?

Nwz-Interview Mit Can Dündar
„Erdogan wird zum Diktator“

„Erdogan wird zum Diktator“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan besucht am Freitag und Samstag Deutschland. Was ein türkischer Journalist davon hält, der einst in Erdogans Gefängnissen saß, hat Michael Fischer im Interview mit Can Dündar gefragt.

Sofia

Adel
Einstigem König droht in Bulgarien Obdachlosigkeit

Einstigem König  droht in Bulgarien Obdachlosigkeit

Er ist verwandt mit großen Königshäusern Europas. Seine Urgroßmutter war Prinzessin Clementine d’Orléans, Giovanna ...

Heike van Dyken-Petereit
Finanzierung der Politiker

Betrifft: „Mehr Geld für die politischen Parteien?“, Kommentar „Unbegründet“ von Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Meinung, 16. Juni

Überwachung
"Staatstrojaner": Verfassungsbeschwerde von Journalisten

"Staatstrojaner": Verfassungsbeschwerde von Journalisten

Vor einem Jahr wurde der gesetzliche Weg für den massenhaften Einsatz von Überwachungsprogrammen durch Strafermittler freigemacht. Bürgerrechtler gehen nun zum Bundesverfassungsgericht, um den Staatstrojaner zu stoppen.

Präsidentenwahl
Nach Klage: Amtseinführung in Simbabwe abgesagt

Nach Klage: Amtseinführung in Simbabwe abgesagt

Harare (dpa) - Nachdem die Opposition in Simbabwe den Wahlsieg von Präsident Emmerson Mnangagwa angefochten hat, ...

Illegale Wahlkampffinanzierung
Guatemalas Präsidenten Morales droht erneut Strafverfahren

Guatemalas Präsidenten Morales droht erneut Strafverfahren

Wieder Ärger für Jimmy Morales: Im vergangenen Jahr rettete den Staatschef Guatemalas eine Abstimmung im Parlament vor einem Prozess - jetzt droht Morales ein neues Verfahren. Antikorruptions-Ermittler Velásquez möchte Morales' Immunität aufheben lassen.

Berlin

Analyse
Voßkuhle nimmt kein Blatt vor den Mund

Der „Präsident eines solchen Gerichts“ sollte „nicht Sprachpolizei sein“. Horst Seehofer reagiert, der Bundesinnenminister ...

Psychiatrie-Urteil des BVG

Rudolf Henke, Gesundheitspolitiker
Träger müssen nun für ausreichend Personal sorgen

Träger müssen nun für ausreichend Personal sorgen

Diesel-Skandal
Ermittler dürfen beschlagnahmte VW-Unterlagen auswerten

Ermittler dürfen beschlagnahmte VW-Unterlagen auswerten

Die Kanzlei Jones Day hat für Volkswagen intern den Diesel-Skandal aufgearbeitet. Damit haben die Anwälte viele Einblicke. Das interessiert auch die Ermittler. Jetzt haben sie freie Bahn.

Vor Bundesverfassungsgericht
FDP, Linke und Grüne klagen gegen Parteienfinanzierung

FDP, Linke und Grüne klagen gegen Parteienfinanzierung

Die Opposition hat geschäumt, als die GroKo zum Start der Fußball-WM innerhalb weniger Tage eine kräftige Finanzspritze für die Parteien beschloss. Sind die zusätzlichen Millionen ausreichend begründet? Das entscheidet jetzt wohl das Bundesverfassungsgericht.

Verfassungsgericht
Wegen 1,50 Euro im Monat: Häftling klagt erfolgreich

Wegen 1,50 Euro im Monat: Häftling klagt erfolgreich

Karlsruhe (dpa) - Weil das Fernsehen 1,50 Euro im Monat teurer wurde, ist ein Häftling aus dem niederbayerischen ...

Keine Haftstrafen mehr
Polen entschärft umstrittenes Holocaust-Gesetz

Polen entschärft umstrittenes Holocaust-Gesetz

Das polnische Holocaust-Gesetz hatte eine tiefe Krise mit Israel ausgelöst. Doch ein halbes Jahr später rudert die Regierung in Warschau überraschend zurück.

BGH-Urteil
Lebensversicherungen dürfen Kunden weniger Geld auszahlen

Lebensversicherungen dürfen Kunden weniger Geld auszahlen

Viele Kunden von Lebensversicherungen bekommen weniger raus als zunächst erhofft. Dazu tragen auch gesetzlich verordnete Einschnitte bei - die nun vor Gericht Bestand haben. Hoffnung gibt es für Verbraucher aber bei den Kosten.

"Festtag der Demokratie"?
Erdogan schafft bei Türkei-Wahl Fakten

Erdogan schafft bei Türkei-Wahl Fakten

Die Opposition beklagt "Manipulation" bei der Türkei-Wahl, Präsident Erdogan ficht das wie üblich nicht an. Er erklärt sich zum Sieger - während die Auszählung der Stimmen noch läuft.

Berlin

Finanzen
25 Millionen mehr für Parteien

Anderthalb Wochen dauerte es vom Bekanntwerden der Pläne bis zur Abstimmung. Union und SPD stimmten zu.

25 Millionen Euro mehr
Koalition beschließt Millionenspritze für Parteien

Koalition beschließt Millionenspritze für Parteien

Gerade mal neun Werktage haben Union und SPD gebraucht, um für die deutschen Parteien spürbar mehr Geld in die Kassen zu holen. Die Opposition ist sauer. Wird die Sache jetzt ein Fall für die Justiz?

Karlsruhe

Urteil
Streikverbot bleibt unangetastet

Streikverbot bleibt unangetastet

Es gibt ein besonderes Treueverhältnis. Das gilt auch für verbeamtete Lehrer, stellten die Richter klar.

Spanische Royals
Haftstrafe für Königsschwager bestätigt

Haftstrafe für Königsschwager bestätigt

Er war einer der angesehensten Männer Spaniens. Als Handballstar gewann Iñaki Urdangarín Medaillen, nach Karriere-Ende heiratete er sich ins Königshaus ein. Doch 2011 begann ein steiler Abstieg.