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NWZonline.de

verfassungsgericht

News
VERFASSUNGSGERICHT

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Karlsruhe

Urteil Vom Verfassungsgericht
Staatlicher Zugriff auf Handy- und Internetdaten muss begrenzt werden

Staatlicher Zugriff auf Handy- und Internetdaten muss begrenzt werden

Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen dürfen Behörden die Daten von Handy- und Internetnutzern abfragen. Die Hürden für den Zugriff sind Kritikern zu niedrig. Das Verfassungsgericht gibt ihnen nun Recht.

Wegen PKK-Propaganda
"Welt"-Journalist Yücel in Türkei zu Haftstrafe verurteilt

"Willkürlich" und "politisch" - die Verurteilung Deniz Yücels wegen Terrorpropaganda in der Türkei stößt auf scharfe Kritik. Und schon während der Verkündung wird klar: Ein Ende des Falls ist das nicht.

Paritätsgesetz
Frauen wollen für mehr Teilhabe in Parlamenten kämpfen

Frauen wollen für mehr Teilhabe in Parlamenten kämpfen

Die Klatsche der Thüringer Verfassungsrichter war eindeutig: Sie verwarfen das Paritätsgesetz des Landes als verfassungswidrig. War es das nun mit dem Versuch, mehr Frauen in die Parlamente zu bekommen?

Istanbul

Haftstrafe Wegen Pkk–propaganda
Journalist Denis Yücel in der Türkei verurteilt

Journalist Denis Yücel in der Türkei verurteilt

Der Fall Deniz Yücel war eine Belastungsprobe für die deutsch-türkischen Beziehungen. Nun wird der Journalist in der Türkei wegen Terrorpropaganda verurteilt. Ein Schlussstrich ist damit nicht gezogen.

Verfassungsgericht
Mietenstopp-Volksbegehren in Bayern gescheitert

Mietenstopp-Volksbegehren in Bayern gescheitert

Die Mietpreisexplosion macht den Bürgern vieler Städte Sorgen. Doch von den Ländern verordnete Mietenstopps sind offensichtlich ein rechtswidriges Gegenmittel, wie ein Urteil in Bayern zeigt.

Weimar/Erfurt

Urteil In Weimar
Richter kippen Thüringer Paritätsgesetz

Richter kippen Thüringer Paritätsgesetz

Mehr Frauen ins Parlament – das war das Ziel des Paritätsgesetzes, mit dem Parteien in Thüringen ihre Kandidatenlisten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen sollten. Das Urteil könnte ähnliche Vorhaben in anderen Ländern bremsen.

Oldenburg

Nwz-Kommentar Zur Zwangsquote Für Frauen
Gutes Urteil mit Haken

Gutes Urteil mit Haken

Das Thüringer Verfassungsgericht hat die Zwangsfrauenquote für Landtagswahlen für nichtig erklärt. Das Gesetz beeinträchtige das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie das Recht der Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit. Gute Sache mit einem Haken, sagt NWZ-Nachrichtenchef Alexander Will.

Signalwirkung?
Paritätsgesetz in Thüringen verfassungswidrig

Paritätsgesetz in Thüringen verfassungswidrig

Im Bundestag und in den Länderparlamenten sind weniger Frauen als Männer vertreten. Thüringen wollte mit Hilfe eines Gesetzes dagegen vorgehen - und scheitert vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Entscheidung könnte über Thüringen hinaus wirken.

Korruption
Südkoreas Ex-Präsidentin Park zu 20 Jahren Haft verurteilt

Südkoreas Ex-Präsidentin Park zu 20 Jahren Haft verurteilt

Ein Korruptionsskandal brachte die frühere südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye vor drei Jahren zu Fall. Auf insgesamt 32 Jahre summierten sich später die Haftstrafen. Ein Teil davon wurde jetzt aufgehoben.

Diskussion um Sterbehilfe
Patientenschützer schlagen Neuregelung zur Suizidhilfe vor

Patientenschützer schlagen Neuregelung zur Suizidhilfe vor

Ein wegweisender Spruch der Karlsruher Verfassungsrichter hat der Politik neue Möglichkeiten eröffnet, Regeln für zulässige Formen der Sterbehilfe festzulegen. Eine Diskussion darüber läuft jetzt an.

Analyse
Wir müssen Antirassisten sein

Die deutschen Farben sind nicht einfach nur Farben. Wer die Symbolik liebt, der kann die Zeit von 1949 bis 1989/90, ...

Neue Richterin
Weiter Kritik an linker Landesverfassungsrichterin Borchardt

Weiter Kritik an linker Landesverfassungsrichterin Borchardt

Die Wahl der Linke-Politikerin Borchardt ins Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern hat schon viel Kritik ausgelöst. Mit einem Interview sorgt die frisch bestellte Richterin für weiteren Ärger.

Hannover

Kommentar Zur Neuregelung Der Grundsteuer
Kommunen drehen mit

Kommunen drehen mit

Das teure und bürokratische Ungetüm von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist aus Sicht des Landes Niedersachsen offenbar nur schwer zu handhaben. Darum ist es höchste Zeit, dass Niedersachsen ein eigenes Grundsteuer-Gesetz auf den Weg bringt, meint NWZ-Korrespondent Stefan Idel. Am Ende des Tages haben die Kommunen, die den Hebesatz festlegen aber ein gewaltiges Wörtchen mitzureden.

Coronavirus
Mediziner gegen „Zwangsrekrutierung“

Mediziner  gegen „Zwangsrekrutierung“

Ein geplantes Gesetz zur Bekämpfung von Epidemien sorgt in der Ärzteschaft und bei Pflegenden für Empörung. Dr. Martina Wenker, Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, warnt SPD und CDU.

Von Präsident Duda ausgewählt
Neue Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen

Neue Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen

Um das Oberste Gericht in Warschau gab es ein jahrelanges Tauziehen. Nun steht die neue Vorsitzende fest. Anders als ihre prominente Vorgängerin soll Malgorzata Manowska der nationalkonservativen Regierung nahestehen.

"Antikapitalistische Linke"
Linke-Politikerin an Verfassungsgericht: Kritik von AKK

Linke-Politikerin an Verfassungsgericht: Kritik von AKK

Berlin/Schwerin (dpa)- Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern ...

CDU in Defensive
Kontroverse um linke Verfassungsrichterin

Kontroverse um linke Verfassungsrichterin

Tabubruch oder Gesamtpaket? Die Wahl der Linken-Politikerin Borchardt zur Verfassungsrichterin im Nordosten wird heftig diskutiert. Sie ist Mitglied in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung. Und kam mit Hilfe der CDU ins Amt.

Karlsruhe
Bundesrat wählt Harbarth zum Verfassungsgerichts-Präsidenten

Bundesrat wählt Harbarth zum Verfassungsgerichts-Präsidenten

Die Personalie war vorgezeichnet, jetzt wird der Wechsel vollzogen: Der frühere CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle geht nach zwölf Jahren in Karlsruhe zu Ende.

Kritik an Von der Leyen
Merz verteidigt umstrittenes Karlsruher EZB-Urteil

Merz verteidigt umstrittenes Karlsruher EZB-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich vergangene Woche erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Kritik kam aus vielen Lagern - vor allem von Ursula von der Leyen. Friedrich Merz sieht das ganz anders.