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verfassungsgericht

News
VERFASSUNGSGERICHT

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Streit um EU-Recht
Ungarn unterstützt als einziges Land polnisches EU-Urteil

Ungarn unterstützt als einziges Land polnisches EU-Urteil

Die EU strebe danach, den Mitgliedstaaten ohne Verträge Befugnisse zu entziehen, erklärt Ungarns rechtsnationaler Premier Orban. Das polnische Urteil sei Folge dieser "schlechten Praxis".

Europäische Union
Polen zur Einhaltung der EU-Regeln aufgefordert

Polen zur Einhaltung der EU-Regeln aufgefordert

Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht stößt auch bei vielen Bürgern im Land selbst auf Protest. Am Wochenende sind in einigen Städten Demonstrationen geplant.

Oldenburg

NWZ-Kommentar zum Verhältnis Polen/EU
Polen hat hier eine Grenze überschritten

Polen hat hier eine Grenze überschritten

Die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts zum Vorrang nationalen Rechts vor EU-Recht ist ein Schlag ins Gesicht der Gemeinschaft. Die EU muss jetzt ein klares Signal Richtung Warschau senden, meint Nachrichtenchef Hermann Gröblinghoff.

Fall Polen
Brüssel will Vorrang von EU-Recht mit allen Mittel schützen

Brüssel will Vorrang von EU-Recht mit allen Mittel schützen

Polnisches Verfassungsrecht oder EU-Recht - was geht vor? Für die EU-Kommissionschefin und die Opposition in Warschau ist die Antwort auch nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts eindeutig.

Polens Verfassungsgericht: EU-Recht verstößt teils gegen Verfassung

Warschau (dpa) - Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung ...

Verfassungsgericht in Warschau
EU-Recht verstößt teils gegen polnische Verfassung

EU-Recht verstößt teils gegen polnische Verfassung

Im Streit zwischen Warschau und Brüssel über Polens Justizreform droht eine neue Eskalationsstufe. Polens Verfassungsgericht entscheidet: Bestandteile des EU-Rechts verstoßen gegen die Verfassung des Landes.

Unabhängigkeit
EuGH urteilt erneut gegen Polens Justiz

EuGH urteilt erneut gegen Polens Justiz

Die nationalkonservative Regierung in Polen baut das Justizsystem um - ungeachtet internationaler Kritik. Nun hat der EuGH sich erneut gegen Polen gestellt. Eine andere Entscheidung steht noch aus.

Meinung von morgen
Darum ist die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen unfair

Darum ist die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen unfair

Ein unabhängiger Rundfunk ist wichtig, sagt unser Kommentator Leonard Püschel. Aber: Es sollten nicht alle Bürger pauschal zur Kasse gebeten werden. Wie könnte eine gerechtere Finanzierung aussehen?

Europa
Polen: Nationales Recht oder EU-Recht - was geht vor?

Polen: Nationales Recht oder EU-Recht - was geht vor?

Weil es Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit gibt, hält die EU-Kommission bereits jetzt Geld für Polen zurück. Nun will das polnische Verfassungsgericht entscheiden, ob nationales Recht Vorrang hat.

Bundestagswahl
Harbarth: Pannen verfälschen die Wahl nicht immer

Harbarth: Pannen verfälschen die Wahl nicht immer

Die Wahlpannen in Berlin bleiben weiterhin Thema. Auch der Präsident des Verfassungsgerichts meldet sich zu Wort - und die OSZE.

Oldenburg

Parteien-Check zur Bundestagswahl 2021
Die Visionen zur Ausrichtung der EU

Die Visionen zur Ausrichtung der EU

Europa ist in der deutschen Bevölkerung ein historisch wichtiges Thema. Aber auch der Wohnraum erhitzt aktuell die Gemüter: Was planen CDU/CSU, SPD, die Grünen, FDP, Die Linke und die AfD in Sachen EU und bezahlbares Wohnen?

Rechtsextremismus
Facebook muss Seite von Der Dritte Weg nicht entsperren

Facebook muss Seite von Der Dritte Weg nicht entsperren

Ihr Facebookseite wurde durch Faceboook gesperrt - dagegen hatte die Partei Der Dritte Weg geklagt. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte den Eilantrag ab.

Auslandsreise
Merkel appelliert in Polen: Justiz-Streit im Gespräch lösen

Merkel appelliert in Polen: Justiz-Streit im Gespräch lösen

Wenige Wochen vor ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung besucht die Kanzlerin Warschau. Ihre Botschaft: Durch Dialog lassen sich Konflikte in der EU besser bewältigen als durch Gerichtsurteile.

Bundestagswahl
Juli Zeh: Gerade mit allen Parteien "ziemlich unglücklich"

Juli Zeh: Gerade mit allen Parteien "ziemlich unglücklich"

Was bewegt die Menschen in ihrem Alltag? Daran geht der Wahlkampf nach Meinung von Juli Zeh aktuell komplett vorbei. Das schaffe kein Vertrauen, sagt die Schriftstellerin.

Karlsruhe (dpa)

Rückwirkende Korrektur angekündigt
Hohe Steuerzinsen ab 2014 für verfassungswidrig erklärt

Hohe Steuerzinsen ab 2014 für verfassungswidrig erklärt

Seit der Finanzkrise sind die Zinsen im Keller. Nur bei der Steuer werden Nachzahlungen und Erstattungen kräftig verzinst. Das hat mit der Realität nichts mehr zu tun, hat nun das Verfassungsgericht entschieden.

Öffentlich-Rechtliche
Höherer Rundfunkbeitrag wird ab August eingezogen

Höherer Rundfunkbeitrag wird ab August eingezogen

Der Rundfunkbeitrag ist von 17,50 Euro auf 18,36 Euro gestiegen. Die Erhöhung gilt ab dem Monat August.

Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe: Hohe Steuerzinsen seit 2014 verfassungswidrig

Karlsruhe: Hohe Steuerzinsen seit 2014 verfassungswidrig

Seit der Finanzkrise sind die Zinsen im Keller. Nur bei der Steuer werden Nachzahlungen und Erstattungen verzinst. Das hat mit der Realität nichts mehr zu tun, entscheidet nun das Verfassungsgericht.

"Evident realitätsfern"
Karlsruhe kippt hohen Steuerzins

Karlsruhe kippt hohen Steuerzins

Von üppigen Zinsen kann man derzeit nur träumen. Einzig das Finanzamt verlangt und zahlt sechs Prozent. Unterm Strich hat der Staat so lange ein gutes Geschäft gemacht. Aber damit ist nun Schluss.

Karlsruhe

Urteil in Karlsruhe
Verfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an

Verfassungsgericht hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an

Es geht um 86 Cent: Sachsen-Anhalt hat die geplante Anhebung des Rundfunkbeitrags zum Jahreswechsel blockiert. Das geht so nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht. Jetzt gibt’s Folgen für Verbraucher.