Auf dieser Seite finden Sie alle aktuellen Artikel und Fotostrecken zum Thema "VERFASSUNGSSCHUTZ".
Aus Sorge vor einem islamistischen Anschlag war am Mittwoch die Polizeipräsenz in Österreichs Hauptstadt erhöht worden. Nun geben die Behörden Entwarnung.
Die Urteile gegen die Aktivisten der Letzten Generation werden härter - und der Verfassungsschutz sieht genau hin. Extremismus kann er allerdings bislang nicht erkennen.
Dem Parlamentarischen Kontrollgremium soll ein Bericht zu den Nord-Stream-Explosionen vorgestellt werden. Medienberichte hatten zuletzt für Aufregung gesorgt. Der Vorsitzende warnt vor voreiligen Schlüssen.
Beim Auslandsgeheimdienst BND sind einem Medienbericht zufolge zwei Mitarbeiter mit rechtsextremen Bezügen aufgefallen. In einem Fall geht es um ein Mitglied der Thüringer AfD.
Bei einer Demonstration gegen einen AfD-Parteitag in Baden-Württemberg kommt es zu Ausschreitungen. Die Polizei berichtet von vielen Verletzte - vor allem in den eigenen Reihen. Aber es gab auch friedlichen Protest.
Alle Staatsgewalt geht laut Grundgesetz vom Volke aus, auch in der Rechtsprechung. An Amts- und Landgerichten werden neue Schöffen gebraucht. Ein Ehrenamt mit viel Einfluss.
Straßenblockaden, Fahrraddemos, besetzte Baustellen: Der Klimaprotest hat viele Formen. Niedersachsens Innenministerin zieht eine Grenze, wo legitimer Protest für sie endet.
Flüchtlingswelle, pro-russische Propaganda, Cyber-Angriffe auf die kritische Infrastruktur: Der Krieg in der Ukraine hatte Folgen für Niedersachsen. Wie bewertet Innenministerin Behrens die Lage?
Die Behörden waren nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug in die Kritik geraten - der Tatverdächtige war erst kurz zuvor aus der U-Haft entlassen worden. Jetzt reagiert die Justizsenatorin.
Verfassungsschützer halten die «Reichsbürger» im selbst ernannten «Königreich Deutschland» längst nicht nur für harmlose Scharlatane. Die Gruppe plant neue Projekte und schielt auch nach Brandenburg.
Das Enfant terrible der CDU gibt nicht klein bei: Hans-Georg Maaßen hat der Parteispitze ein Verteidigungsschreiben geschickt, das sich wie eine Anklageschrift liest. Diese dürfte sich bestätigt fühlen.
Ein rätselhafter Beobachtungsballon vor der Küste Alaskas belastet die Beziehungen zwischen den USA und China. Doch auch Deutschland könnte zunehmend ins Visier von China rücken, warnt ein Experte.
Der mutmaßliche Messer-Angreifer aus dem Regionalzug bei Brokstedt soll sich in der Haft mit dem Berliner Breitscheidplatz-Attentäter verglichen haben. Das bringt Justizsenatorin Gallina in Bedrängnis.
Der niedersächsische Verfassungsschutz sieht in Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen, ein Gefahrenpotenzial. Anhänger der Szene sollen keine Waffen besitzen dürfen. Was über die Szene bekannt ist.
Die AfD wird zehn. Führende Mitglieder zeigen sich überzeugt: Verschwinden werden wir als Partei nicht mehr. Jetzt gibt es eine Jubiläumsfeier. Gegenproteste sind angemeldet.
Ein IS-Sympathisant tötete im November 2020 in Wien vier Menschen. Er wurde in der Nacht des Anschlags erschossen. Nach Ermittlungen im Umfeld des Täters kam es dennoch zu einem Gerichtsprozess.
Erst fliegt eine Gruppe auf, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen wollte. Später wird auch eine pensionierte Lehrerin verhaftet. Jetzt soll fünf Beschuldigten der Prozess gemacht werden.
Ein Mitglied des Zwischenahner Segelklubs (ZSK) hat Besuch von der Polizei erhalten. Grund war das Vereinswappen, das ein „Z“ zeigt. Unterstützt hier jemand den russischen Angriff auf die Ukraine?
Hat die Polizei bei der Räumung von Lützerath und der Demo am Samstag unverhältnismäßige Gewalt angewendet - oder ist sie eher selbst zur Zielscheibe geworden?
Der Radikalenerlass sollte einst eine Unterwanderung des Staates verhindern - er zerstörte jedoch viele Karrieren. Betroffene fordern Rehabilitation. Winfried Kretschmann entschuldigt sich bei den Opfern.