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NWZonline.de

VERWALTUNGSGERICHT

Frau an Spitze des Oldenburger Verwaltungsgerichts

Frau an Spitze des Oldenburger  Verwaltungsgerichts

Jetzt steht ganz offiziell eine Frau an der Spitze des Verwaltungsgerichts Oldenburg. Mit einem Festakt wurde der Stabwechsel am Dienstag im Alten Landtag ...

Leipzig

Einwanderung
Verwaltungsgerichte schlagen Alarm

Wegen der steigenden Zahl von Asylverfahren sind die Verwaltungsgerichte in Deutschland am Limit. „Man kann sagen: Die Lage ist dramatisch. Es knarzt jetzt ...

Kommentar

Asyl und Gerichte
Entschärfen
von Andreas Herholz, Büro Berlin

Es ist ein Alarmsignal, ein Hilfeschrei. Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide steigt dramatisch an. Die Verwaltungsgerichte sind überlastet, kommen ...

Leipzig

Viele Asylverfahren
Verwaltungsgerichte am Limit

Verwaltungsgerichte am Limit

Die Verwaltungsrichter schlagen Alarm. Sie werden derzeit von einer Klagewelle von Flüchtlingen überrollt. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter fordert: Dringend mehr Personal.

„Müssen Berg von Asylverfahren abbauen“

„Müssen Berg von Asylverfahren abbauen“

Asylverfahren
Klagewelle von Flüchtlingen: Gerichte völlig überlastet

Klagewelle von Flüchtlingen: Gerichte völlig überlastet

Die Verwaltungsrichter schlagen Alarm. Sie werden derzeit von einer Klagewelle von Flüchtlingen überrollt. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter fordert: Dringend mehr Personal.

Fahrverbote

Jürgen resch, Lobbyist
Kanzlerin eiert in Dieseldebatte herum

Kanzlerin eiert in  Dieseldebatte  herum

Erfurt

Kriminalität
Teenager sollen 25 000 Euro für falschen Alarm zahlen

Dumme Idee, teure Rechnung: Für einen mutwillig ausgelösten Fehlalarm in Erfurt müssen zwei Schüler tief in die Tasche greifen. Mindestens 25 000 Euro ...

Düsseldorf

Urteil
1,61 Meter ist groß genug für die Polizei

1,61 Meter ist groß genug für die Polizei

Die 2. Kammer des Gerichts entschied mit einer ungewöhnlichen Begründung. Durch die unterschiedlichen Größenvorgaben im Bewerbungsverfahren seien Männer benachteiligt.

Im Nordwesten

Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer
Kitesurfer scheitern mit Klage gegen Sportverbot

Kitesurfer scheitern mit Klage gegen Sportverbot

Ihr Sport störe die Vogelwelt nicht und überhaupt sei der Bund zuständig, nicht das Land Niedersachsen, argumentierten die drei Wassersportler vor dem Verwaltungsgericht. Das allerdings sieht das Land im Recht und die Grundrechte der Kläger nicht eingeschränkt.

Düsseldorf

Polizei-Anwärterin Klagt Erfolgreich
1,61 Meter reichen doch

1,61 Meter reichen doch

Johanna Fee Dillmann wurde vom Auswahlverfahren für den Polizeidienst ausgeschlossen – wegen 1,5 Zentimetern. Das ließ die 22-Jährige nicht auf sich sitzen und klagte vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht.

Oldenburg/Bensersiel

Posse In Bensersiel
Illegale Straße soll endgültig dichtgemacht werden

Illegale Straße soll endgültig dichtgemacht werden

Eigentlich ist die Ortsumgehung seit dem 16. Juni gesperrt. Doch viele Autofahrer ignorieren das, meint ein Landeigentümer aus Bensersiel. Seine Klage ist das nächste Kapitel in der scheinbar endlosen Geschichte.

Berlin/Brüssel

Verkehr
Das Zittern vor dem Fahrverbot

Das Zittern vor dem Fahrverbot

Fahrverbote wären ein Schock für Autofahrer und Autobauer gleichermaßen. Die Lage ist kompliziert. Und juristisch heikel.

Komplizierte Lage
Der Diesel-Kater: Wären Fahrverbote rechtlich erlaubt?

Sie wären ein Schock für Autofahrer und Autobauer gleichermaßen. Verbote für Diesel in Städten sind nach dem Berliner Gipfel noch nicht vom Tisch. Die Lage ist kompliziert. Und juristisch heikel.

„Reines Ablenkungsmanöver der Autoindustrie“

„Reines Ablenkungsmanöver der Autoindustrie“

Diesel-Affäre
Verfassungsrechtler: Fahrverbot hat keine Rechtsgrundlage

Verfassungsrechtler: Fahrverbot hat keine Rechtsgrundlage

Stuttgart (dpa) - Fahrverbote für ältere Dieselautos in Stuttgart sind einem Gutachten zufolge nicht zulässig. Ohne gesetzlichen Rahmen auf Bundesebene ...

Jever

Windkraft
SWG fordert Protokolle zu Investorengesprächen

Die SWG-Fraktion im jeverschen Rat ist misstrauisch, was den Fortgang der Windkraft-Planungen angeht. Angeblich sollen sich auch für Moorwarfen Investoren interessieren.

Mehr als «Updates»
Umwelthilfe fordert Pflicht-Rückruf für alle neueren Diesel

Umwelthilfe fordert Pflicht-Rückruf für alle neueren Diesel

Berlin (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert einen verpflichtenden Rückruf und Nachrüstungen für alle Diesel der Abgas-Normen Euro 5 und Euro ...

Westerstede

Wirtschaft
Für Spielhallen reißt Glückssträhne

Für   Spielhallen reißt Glückssträhne

Die Betreiber der betroffenen Spielhallen klagen gegen das bevorstehende Aus. Nur die beiden zuletzt eröffneten Hallen sollen weiterbestehen.