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VERWALTUNGSGERICHT

News
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Branchenschreck
DocMorris wittert Millionengeschäft mit E-Rezepten

DocMorris wittert Millionengeschäft mit E-Rezepten

Erst mischt DocMorris den Apothekenmarkt mit seinem Online-Versand für Medikamente auf. Jetzt drückt der Chef beim elektronischen Rezept auf die Tube. Er wittert die Chance auf große Umsatzsprünge.

Lüneburg

Dschungel-Trip beschäftigt auch Verwaltungsrichter

Um die berufliche Zukunft der Mutter von Dschungelcamp-Teilnehmerin Nathalie Volk (22) geht es vor dem Verwaltungsgericht ...

Berlin

Schmähgedicht
Merkels Kritik einmalig zulässig

Merkels Kritik einmalig zulässig

Die umstrittenen Verse des Satirikers Jan Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten Erdogan hatten 2016 für heftige Diskussionen gesorgt. Nun gibt es ein neues Urteil.

Bremerhaven

Terminal rückt in weite Ferne

Der geplante Bau des Offshore Terminals Bremerhaven (OTB) rückt in weite Ferne: Sowohl die Freie Hansestadt Bremen ...

Kommentar

Schmähgedicht
Punkt für Merkel
von Andreas Herholz, Büro Berlin

Vorteil Angela Merkel, Schlappe für den Satiriker. Jan Böhmermann hat den Rechtsstreit gegen die Kanzlerin verloren. ...

Weitere Untersuchungen laufen
AfD muss wegen Spenden 400.000 Euro Strafe zahlen

AfD muss wegen Spenden 400.000 Euro Strafe zahlen

Die AfD hat es kommen sehen und stattliche Rücklagen gebildet. Nun hat sie es Schwarz auf Weiß: Die Rechtspopulisten sollen wegen illegaler Parteispenden mehr als 400.000 Euro Strafe zahlen. Doch es könnte vielleicht sogar noch dicker kommen.

Urteil
Gericht weist Böhmermanns Klage gegen Merkel ab

Gericht weist Böhmermanns Klage gegen Merkel ab

Was darf gesagt werden im Namen der Freiheit von Presse und Kunst? Und ist Kritik erlaubt? Die umstrittenen Verse des Satirikers Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten Erdogan hatten 2016 für heftige Diskussionen gesorgt. Nun gibt es ein neues Urteil.

Gericht entscheidet
Schmähgedicht: Böhmermann verklagt Merkel

Schmähgedicht: Böhmermann verklagt Merkel

Das Schmähgedicht des TV-Satirikers Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan löst 2016 einen Eklat aus. Die Kanzlerin nennt es "bewusst verletzend", der Moderator zieht dagegen vor Gericht. Nun soll die Entscheidung fallen.

Oldenburg

IHK fordert Ende der Diesel-Klage

Die Oldenburgische Industrie- und Handelskammer (IHK) fordert die Deutsche Umwelthilfe auf, die Klage gegen die ...

Oldenburg

Justiz
Ministerin Havliza lobt digitale Akte

Ministerin Havliza  lobt digitale Akte

Einen Tag am Justizstandort Oldenburg hat Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) am Montag bei den ...

Umstrittener Vorschlag
Seehofer legt Entwurf für kürzere Asylklageverfahren vor

Seehofer legt Entwurf für kürzere Asylklageverfahren vor

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD verabredet, zu prüfen, wie die Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten "künftig zügiger durchgeführt werden können". Jetzt hat Seehofer dazu einen Vorschlag präsentiert. Den sehen einige in der SPD kritisch.

Berufung möglich
Gericht bestätigt Verbot von DocMorris Apothekenautomat

Gericht bestätigt Verbot von DocMorris Apothekenautomat

Karlsruhe (dpa) - Die Versandapotheke DocMorris darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe keinen ...

Bremerhaven

Bürger in Wut gewinnt vor Gericht

Das Bremer Verwaltungsgericht hat der Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) in einem Klageverfahren gegen die ...

Blexen

Dorferneuerung In Blexen
Mit Vorkaufsrecht bleibt Stadt im Spiel

Mit Vorkaufsrecht bleibt Stadt im Spiel

Der Eigentümer hat das Gebäude an einen auswärtigen Privatinvestor veräußert. Jetzt grätscht die Stadt dazwischen.

Kreyenbrück

Kaufpark Kreyenbrück
Streit um Filial-Erweiterung geht weiter

Streit um Filial-Erweiterung geht weiter

Der Discounter Aldi Nord will die Fläche im Kaufpark von 800 auf 1200 qm vergrößern – sowohl Stadtverwaltung als auch die Industrie- und Handelskammer sehen das kritisch. Eine Annäherung ist nicht in Sicht.

Lüneburg

Justiz
Verwaltungsgerichte weiter stark ausgelastet

Die Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht in Niedersachsen sind weiter stark durch Asylverfahren belastet. ...

Harkebrügge/Lohhorst

Windpark Kammersand
Neues Streitthema „Infraschall“

Neues Streitthema „Infraschall“

In einem NDR-Beitrag zeigten sich die Anwohner enttäuscht über die Genehmigungspraxis des Landkreises. Dieser sieht seine Pflichten erfüllt.

Berlin

Gedicht
Böhmermann verklagt Merkel

Böhmermann  verklagt Merkel

Der Fernsehsatiriker Jan Böhmermann hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer kritischen Einschätzung seines ...

Berlin

Schmähgedicht Gegen Erdogan
Jan Böhmermann verklagt Kanzlerin Angela Merkel

Jan Böhmermann verklagt Kanzlerin Angela Merkel

Es löste einen diplomatischen Eklat aus, das Schmähgedicht des Satirikers Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten von 2016. Die Kanzlerin bewertete es als „bewusst verletzend“. Böhmermann will ihr dies jetzt gerichtlich untersagen lassen.