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NWZonline.de

VERWALTUNGSGERICHT

Ankara

Türkei-Krise
Opposition klagt gegen Referendum

Im Kern geht es um massive Unregelmäßigkeiten bei den Stimmzetteln. Die islamistische Regierung wiegelt alle Vorwürfe ab.

Wiesbaden
Tugce-Schläger  nach Serbien abgeschoben

Fall Der Toten Studentin
Tugce-Schläger nach Serbien abgeschoben

Der 20-jährige Sanel M. war 2015 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Jetzt wurde er „nach Serbien zurückgeführt“.

Der Fall Tugce

Chronologie
Der Fall Tugce

Wiesbaden (dpa) - Die Studentin Tugce starb Ende 2014 in Offenbach (Hessen) nach einer gewaltsamen Auseinandersetzung. Ein Rückblick:15. November 2014: ...

Jever

Politik
Tourismussteuer: Neuer Anlauf zur Abschaffung

Seit Einführung 2013 ist der Fremdenverkehrsbeitrag in Jever umstritten. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte 2016 festgestellt, dass die Satzung fehlerhaft ist.

Bremen/Bremerhaven
Gegenwind für Offshore-Projekt

Windkraft
Gegenwind für Offshore-Projekt

Der Senat will das Projekt unbedingt umsetzen. Umweltschützer laufen Sturm. Die Entscheidung dürfte vor Gericht fallen.

Bremen

DFL-Klage in Bremen vor Gericht

Das Verwaltungsgericht Bremen verhandelt am 17. Mai über die Klage der Deutschen Fußball Liga (DFL) gegen das Bundesland Bremen. Im Kern steht dabei die ...

Fall Tugce: Schläger nach Serbien abgeschoben

Aus der Jugendhaft
Fall Tugce: Schläger nach Serbien abgeschoben

Die Studentin Tugce Albayrak wurde auf einem Parkplatz niedergeschlagen und starb wenige Tage später im November 2014. Der verurteilte Täter wurde nun abgeschoben.

Bremen/Hannover

Risiko-Spiele
Pistorius will Fußball-Liga nicht zur Kasse bitten

Die Liga hält die Rechnungen für rechtswidrig. Noch in diesem Jahr könnte ein zukunftsweisendes Urteil fallen.

Bremen
Erbitterter Streit um neues Hafenterminal

Otb In Bremerhaven
Erbitterter Streit um neues Hafenterminal

Der geplante Hafenterminal „OTB“ ist für viele Bremer ein rotes Tuch. Seit 2010 ist er Thema. Der Senat will ihn unbedingt. Umweltschützer laufen Sturm. Die Entscheidung dürfte vor Gericht fallen.

Wangerland/Hannover
Nabu: Vergrämung sofort stoppen

Windkraft
Nabu: Vergrämung sofort stoppen

Der Nabu Niedersachsen hatte beim Verwaltungsgericht einen Stopp der Vergrämungsmaßnahme im Wangerland beantragt. Und dabei stellte sich heraus: Die Maßnahme ist gar nicht genehmigt.

Wangerland/Hannover
Nabu: Vergrämung sofort stoppen

Windkraft
Nabu: Vergrämung sofort stoppen

Der Nabu Niedersachsen hatte beim Verwaltungsgericht einen Stopp der Vergrämungsmaßnahme im Wangerland beantragt. Und dabei stellte sich heraus: Die Maßnahme ist gar nicht genehmigt.

Bensersiel/Oldenburg
Illegale Straße in der Sackgasse?

Umgehungsstraße Bensersiel
Illegale Straße in der Sackgasse?

Um die Straße gibt es seit Jahren einen Rechtsstreit – jetzt tritt die Stadt Esens selbst auf die Bremse. Grund sind Bedenken über die Zuständigkeit bei der Verkehrssicherheit.

Oldenburg

Vergabe
Noch kein Gerichtstermin im Streit um Busverkehr

Im Streit um den Busverkehr in Oldenburg gibt es bislang keinen Termin für eine Verhandlung. Das hat das Verwaltungsgericht Oldenburg auf Nachfrage mitgeteilt. ...

Bremerhaven/Bremen

Windenergie
Gericht bestätigt Baustopp für Offshore-Terminal

Der Bau des Schwerlasthafens am Blexer Bogen verzögert sich erneut: Das Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am Donnerstag den Baustopp für den umstrittenen ...

Ganderkesee/Leipzig
Erste Masten noch in diesem Jahr geplant

380-Kv-Leitung
Erste Masten noch in diesem Jahr geplant

Die Höchstspannungsleitung Ganderkesee-St. Hülfe kann gebaut werden. Die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss wurden am Donnerstag abgewiesen.

Bremen
Gericht bestätigt Baustopp für  180-Millionen-Projekt

Offshore-Terminal In Bremerhaven
Gericht bestätigt Baustopp für 180-Millionen-Projekt

Der Bau ist hoch umstritten, nun kam vom Bremer Verwaltungsgericht das große Stoppschild. Naturschützer klagten, weil sie das teure Projekt wegen eines bestehenden Schwerlasthafens in Cuxhaven für überflüssig halten.

Ganderkesee/Leipzig
Gericht gibt grünes Licht für Trassenbau

Höchstspannungsleitung In Ganderkesee
Gericht gibt grünes Licht für Trassenbau

Die Trasse soll auf einer Länge von über 60 Kilometern zwischen Ganderkesee und Diepholz gebaut werden. Klagen von Agrarbetrieben und Naturschützern wies das Bundesverwaltungsgericht ab.

Vechta

Ladenöffnungszeitengesetz
Kein verkaufsoffener Sonntag am 9. April

Der für Sonntag, 9. April, in Vechta geplante verkaufsoffene Sonntag samt Familientag ist vom Handels- und Gewerbeverein sowie der Stadtverwaltung wieder ...

Düsseldorf
Hannelore Kraft wird am Freitag befragt

Streit Um Amri-Bericht Vor Gericht
Hannelore Kraft wird am Freitag befragt

Heftigen Streit hatte die Absage Krafts am vergangenen Freitag ausgelöst. Nun nimmt der Amir-Untersuchungsausschuss einen neuen Anlauf.