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NWZonline.de

verwaltungsgericht

News
VERWALTUNGSGERICHT

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Wilhelmshaven

Streit um Gelbe Tonne
Geht Wilhelmshavener Abfall-Streit erneut vor Gericht?

Geht Wilhelmshavener Abfall-Streit erneut vor Gericht?

Vorerst sind die meisten Wilhelmshavener weiterhin zur Nutzung von gelben Säcken für Plastikmüll verurteilt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erlaubt die Einführung der gelben Tonne in weiteren Bereichen nicht. Geht die Stadt in Berufung?

Wilhelmshaven

Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg
Klage gegen Einführung Gelber Tonnen in Wilhelmshaven erfolgreich

Klage gegen Einführung Gelber Tonnen in Wilhelmshaven erfolgreich

Streit um „gelben Verpackungsmüll“: Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat am Mittwoch einer Klage stattgegeben, die auf die Aufhebung einer Rahmenvorgabe der Stadt Wilhelmshaven gerichtet war.

Wilhelmshaven

Urteil aus Oldenburg
Stadt Wilhelmshaven verliert Streit um Gelbe Tonne

Stadt Wilhelmshaven verliert Streit um Gelbe Tonne

Im Abfall-Streit um Gelbe Tonnen zwischen der Stadt Wilhelmshaven und dem Dualen System hat das Verwaltungsgericht Oldenburg nun eine Entscheidung getroffen. Dabei musste die Stadt einen Dämpfer einstecken.

Oldenburg

Verwaltungsgericht Oldenburg
Geschäfte dürfen zum Kramermarkts-Sonntag nur in der Innenstadt öffnen

Geschäfte dürfen zum Kramermarkts-Sonntag nur in der Innenstadt öffnen

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den verkaufsoffenen Sonntag zum Kramermarkt in Oldenburg beschnitten. In der Innenstadt und im Jahrmarkt-Umfeld dürfen Läden öffnen, weiter entfernt nicht.

Friesland

Umweltminister Olaf Lies
Wölfe in Friesland und Wittmund werden nicht willkürlich getötet

Wölfe in Friesland und Wittmund werden nicht willkürlich getötet

Nachdem in den Landkreisen Friesland und Wittmund sieben Rinder von einem Wolf gerissen worden sind, erteilte der NLWKN eine Abschussgenehmigung. Für den Freundeskreis freilebender Wölfe ist das nicht nachvollziehbar – darauf reagierte nun Umweltminister Olaf Lies.

Rastede

Kurioser Streit in Rastede
Anwohner zahlen für 70 Jahre alte Straße

Anwohner zahlen für 70 Jahre alte Straße

Die Kösliner Straße in Rastede ist seit 70 Jahren ein Provisorium. Nun wird sie fertiggestellt und die Anlieger sollen 90 Prozent der Kosten tragen. Sie hoffen jetzt, dass es noch einen Ausweg gibt.

Friesland/Wittmund

Wolf in Friesland und Wittmund
Lies: Zäune würden Hunderte Millionen Euro kosten

Lies: Zäune würden Hunderte Millionen Euro kosten

Vergangene Woche haben die Behörden den Problemwolf im Jeverland zum Abschuss frei gegeben. Der Freundeskreis freilebender Wölfe will dagegen klagen. Umweltminister Lies glaubt nicht an einen Erfolg.

Trotz Widerstand
Europride-Parade zieht durch Belgrad

Europride-Parade zieht durch Belgrad

Die serbische Regierung wollte die Europride in Belgrad verhindern. An die 1000 Menschen lassen sich aber nicht abhalten und ziehen letztlich gut gelaunt durch die Stadt.

Friesland

Wolf in Landkreisen Friesland und Wittmund
Freundeskreis freilebender Wölfe klagt gegen Abschuss

Freundeskreis freilebender Wölfe klagt gegen Abschuss

Gegen die Zulassung des Abschusses eines Wolfsrüden hat der Freundeskreis freilebender Wölfe e.V. Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg eingereicht. Auffällig geworden ist das Tier in den Landkreisen Friesland und Wittmund.

Friesland

Wolf in Friesland
Freundeskreis klagt gegen Abschussfreigabe

Freundeskreis klagt gegen Abschussfreigabe

Der Freundeskreis lebender Wolf hat beim Verwaltungsgericht Oldenburg einen Eilantrag eingereicht. Das sind die Argumente der Tierschützer.

Friesoythe

Verkaufsoffener Sonntag in Friesoythe
Kaufleute kritisieren Verhalten der Stadt

Kaufleute kritisieren Verhalten der Stadt

Am kommenden Wochenende findet in Friesoythe das Eisenfest statt. Am Sonntag haben die Geschäfte geöffnet, nach einer Klage von Verdi aber längst nicht alle. Das führt zu großem Unmut in der Geschäftswelt.

Bundeswehr
Hubschrauber-Affäre: Streit erreicht Oberverwaltungsgericht

Hubschrauber-Affäre: Streit erreicht Oberverwaltungsgericht

Ein Flug von Verteidigungsministerin Lambrecht mit ihrem Sohn in einem Regierungshubschrauber geht in die nächste juristische Runde.

Friesoythe

Verdi klagt gegen Friesoythe
Nicht alle Geschäfte dürfen Sonntag öffnen

Nicht alle Geschäfte dürfen Sonntag öffnen

Verdi hatte gegen den verkaufsoffenen Sonntag zum Friesoyther Eisenfest geklagt. Die Stadt hat daraufhin eine Kompromisslösung erarbeitet.

Wilhelmshaven

Stadt fordert Abschuss
Wilhelmshavens Schweine könnten Hafen gefährden

Wilhelmshavens Schweine könnten Hafen gefährden

Die Stadt Wilhelmshaven fordert den Abschuss der Wildschweine im Voslapper Groden. In der Vergangenheit war das Thema schon mal vor Gericht. Nun sieht sich die Stadt im Recht und nennt zwei Gründe für die Forderung.

Wesermarsch/Oldenburg

Gerichtlich bestätigt
Ungeimpfte Frau aus Wesermarsch darf weiter nicht arbeiten

Ungeimpfte Frau aus Wesermarsch darf weiter nicht arbeiten

Keine Impfung, keine Arbeit: So einfach lautet das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg. Eine zahnmedizinische Fachangestellte aus der Wesermarsch wollte gegen ihr Tätigkeitsverbot vorgehen.

Wilhelmshaven

Plastikmüll aus Wilhelmshaven
Abfall-Streit zieht vor das Oldenburger Verwaltungsgericht

Abfall-Streit zieht vor das Oldenburger Verwaltungsgericht

Die Stadt Wilhelmshaven will weg von Gelben Säcken – hin zur Gelben Tonne. Das Duale System lehnt das ab. Der Streit läuft schon länger. Ende September muss nun das Oldenburger Verwaltungsgericht entscheiden.

Lüneburg

Klage vor Verwaltungsgericht Lüneburg
Schäfer will Wolf selbst abschießen

Schäfer will Wolf selbst abschießen

Schon drei Mal seien seine Tiere vom Wolf angegriffen worden, sagt Wanderschäfer Wendelin Schmücker. Jetzt hat er eine Idee zur Problemlösung. Doch entspricht sie den geltenden Gesetzen?

Greifswald

Recht
Wenn jemand früher gehen soll

Wer als Beamter dienstunfähig ist, kann in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. Es muss vorher kein betriebliches ...

Justiz
Schröder-Büro wegen Auskunft zu Lobby-Aktivität verklagt

Schröder-Büro wegen Auskunft zu Lobby-Aktivität verklagt

Welche Termine vereinbarte das Büro des Altkanzlers von 2019 bis 2022? Und waren etwa Energiepolitik, Gazprom oder Nord Stream 2 ein Thema? Darüber könnte das Schröder-Büro bald Auskunft geben müssen.