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NWZonline.de

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News
VERWALTUNGSGERICHT-KÖLN

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Ein Fall für Karlsruhe
Haben Schwerkranke ein Recht auf den Tod?

Haben Schwerkranke ein Recht auf den Tod?

Es gibt Krankheiten, die so schlimm sind, dass die Betroffenen lieber sterben wollen als zu leben. Doch der Staat legt ihnen Steine in den Weg. Ein Konflikt, der auch Richter an ihre Grenzen bringt.

Leipzig

Urteil
„Ich bin auf ganzer Linie abgeschmiert“

„Ich bin auf ganzer Linie abgeschmiert“

Es ist kein gewöhnlicher Tag am Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Eine Wachfrau knipst im Flur mit dem Smartphone ...

Klagen von Unternehmen
Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein ewiger Zankapfel zwischen Sicherheitsbehörden und Bürgerrechtlern. Jetzt soll sich der Europäische Gerichtshof mit den deutschen Vorschriften befassen.

Kritik an Klöckner-Ministerium
Foodwatch klagt auf Herausgabe von Studie zu Nährwert-Logos

Foodwatch klagt auf Herausgabe von Studie zu Nährwert-Logos

Berlin (dpa) - In der Debatte um neue Kennzeichnungen für Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln geht die Verbraucherorganisation ...

Datenschutz
Netzagentur verliert Gmail-Streit mit Google vor EuGH

Netzagentur verliert Gmail-Streit mit Google vor EuGH

Seit Jahren will die Bundesnetzagentur erreichen, dass Googles Gmail als Telekommunikationsdienst angemeldet wird. Der Streit ging bis vor das höchste EU-Gericht. Nun haben die Luxemburger Richter gesprochen.

Netzagentur für Datenzugriff
EuGH entscheidet im Gmail-Streit über staatliche Überwachung

EuGH entscheidet im Gmail-Streit über staatliche Überwachung

Was ist ein Telekommunikationsdienst? Mit dieser Frage muss sich der Europäische Gerichtshof befassen. Denn diese Dienste müssen sich in Deutschland bei der Bundesnetzagentur anmelden - und Schnittstellen für den Datenzugriff einrichten. Es geht allgemein um Webdienste und speziell um Googles Gmail.

Kompromiss mit "Volt"-Partei
Wahl-O-Mat nach Zwangspause wieder online

Wahl-O-Mat nach Zwangspause wieder online

Wenige Tage vor der Europawahl ist der Wahl-O-Mat wieder online. Eine außergerichtliche Einigung macht das möglich. Die Bundeszentrale für politische Bildung sicherte zu, dass er weiterentwickelt wird.

Köln

Rodungen
Keine Garantie für Hambacher Forst

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Garantie für den Erhalt des Hambacher Forsts abgelehnt. Es gebe keine rechtliche ...

Urteil gegen Verfassungsschutz
AfD darf nicht mehr öffentlich "Prüffall" genannt werden

AfD darf nicht mehr öffentlich "Prüffall" genannt werden

Der Verfassungsschutz hat die AfD zum "Prüffall" erklärt. Das ist erlaubt. Die Art und Weise, wie die Behörde diese Entscheidung öffentlich gemacht hat, ist aber nach Einschätzung eines Gerichts nicht rechtens.

Terminverschiebung möglich
Bundesnetzagentur lässt vier Bewerber zu 5G-Versteigerung zu

Bundesnetzagentur lässt vier Bewerber zu 5G-Versteigerung zu

Bonn (dpa) - Die Bundesnetzagentur hat ungeachtet ausstehender Gerichtsentscheidungen zur Versteigerung von 5G-Mobilfunkfrequenzen ...

Köln

Telefónica will 5G-Versteigerung stoppen

Die für März geplante Versteigerung von Frequenzen für den neuen ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G ist in Gefahr. ...

Wehrt sich gegen Auflagen
Telefónica will 5G-Versteigerung mit Eilantrag stoppen

Telefónica will 5G-Versteigerung mit Eilantrag stoppen

Im Frühjahr sollen die Frequenzen für schnelles Internet in Deutschland versteigert werden. Nun gerät der Zeitplan in Gefahr: Der Mobilfunkanbieter Telefónica wehrt sich gegen Auflagen etwa zur Flächenversorgung. Er will vor der Auktion rechtliche Klarheit erzwingen.

Funklöcher
Altmaier droht Mobilfunk-Anbietern mit Konsequenzen

Altmaier droht Mobilfunk-Anbietern mit Konsequenzen

Für die Technologien der Zukunft braucht es sehr viel schnelleres Internet als heute. Aber die Regeln, nach denen das Netz ausgebaut werden soll, sind umstritten - auch, weil dünn besiedelte Regionen zu kurz kommen könnten. Die Politik sucht eine Lösung.

Telefonica und Vodafone
Netzbetreiber klagen gegen Vergaberegeln für 5G-Frequenzen

Netzbetreiber klagen gegen Vergaberegeln für 5G-Frequenzen

Im Streit um die Ausgestaltung des schnellen mobilen Internets der Zukunft wollen die Netzbetreiber Telefonica und Vodafone eine juristische Klärung. Den Mobilfunkanbietern sind die Auflagen für den Kauf der teuren Frequenzen zu hoch.

A40 betroffen
Erstmals Fahrverbot auch für eine Autobahn

Erstmals Fahrverbot auch für eine Autobahn

Paukenschlag des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Es verhängt ein großflächiges Diesel-Fahrverbot für Essen - und bezieht auch den Ruhrschnellweg mit ein.

Revierschlagader betroffen
Erstmals Fahrverbot auch für Autobahn

Erstmals Fahrverbot auch für Autobahn

Paukenschlag des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Es verhängt ein großflächiges Diesel-Fahrverbot für Essen - und bezieht auch den Ruhrschnellweg mit ein. Die Landesregierung von NRW will jedoch in Berufung gehen.

Berlin

Regierung vertagt Entscheidung

Im Kampf gegen Luftverschmutzung und Fahrverbote kommt die Bundesregierung langsamer voran als geplant. Wegen offener ...

Fragen und Antworten
Schwere Zeiten für RWE: Der Rodungsstopp und die Folgen

Es geht um die Umwelt und um viel Geld. Im Ringen um den Hambacher Forst haben Naturschützer RWE eine empfindliche Schlappe beigebracht. Der Energieriese rechnet mit erheblichen finanziellen Folgen.

Hintergrund
Tauziehen um den Hambacher Forst: Die Akteure

Aachen (dpa) - Wohl noch nie ist eine Rodungssaison im Rheinischen Revier mit so großer Spannung erwartet worden: ...