Verwaltungsgericht

GERICHT Klimademonstranten müssen für Polizeieinsatz nicht zahlen

Immer wieder blockieren Klimaaktivisten die Straßen. Die Polizei verlangte für deren Ablösung eine Gebühr. Dafür gibt es jedoch keine gesetzliche Grundlage.

THÜRINGEN Bürgermeister von Nordhausen: Holt die AfD das nächste Amt?

Ein zwischenzeitlich suspendierter Oberbürgermeister, Streit zwischen Stadt und Landkreis, Umfrage-Höhenflüge der AfD: In Nordhausen könnte die Rechtsaußen-Partei erneut ein kommunales Amt erobern.

NACHBARSCHAFTSSTREIT Urteil: Pool mit Kuppeldach stört Wohnfrieden nicht

Grundstücksgrenzen sorgen öfter mal für Streit unter Nachbarn. In diesem Fall ging es um die Kuppel über einem Schwimmbecken, die den Frieden störte. So entschied das Gericht.

RECHT Was die Justiz in Sachen Denkmalschutz urteilt

Berlin

RELIGION Frankreich Staatsrat billigt Verbot von Abayas an Schulen

Seit Monaten wird in Frankreich verstärkt über das Tragen von Abayas an Schulen debattiert. Nun billigt der Staatsrat das verhängte Verbot. Einen Eilantrag dagegen lehnt das Verwaltungsgericht ab.

POLIZEI-HOCHSCHULE Bahar Aslan gewinnt Eilverfahren gegen Rauswurf

Nach einem Tweet war sie ihren Job als Hochschuldozentin los. Gegen ihren Rauswurf hat Bahar Aslan geklagt.

BILDUNG Macron für Einheitskleidung an Frankreichs Schulen

Frankreich debattiert seit Tagen über das Tragen von Abayas und religiöser Kleidung an Schulen. Ein Gericht prüft das Verbot, Macron hebt die Bedeutung von Ruhe und Gemeinschaft in Schulen hervor.

EHEMALIGE RATSFRAU INA ESCHE GESTORBEN Als Weihnachtsmann und in der Politik unterwegs

In der Politik und in ihrem Heimatdorf hat Ina Esche viele Spuren hinterlassen. Nicht nur in Esenshamm löst ihr Tod große Trauer aus.

Jens Milde Esenshamm

RELIGION Abayas-Verbot in französischen Schulen ab Montag

An Frankreichs Schulen sind lange, traditionell aus arabischen Ländern stammende, Gewänder ab Montag verboten. Um diese Abayas gab es schon länger Streit. Sind sie Kleidungsstück oder religiöses Symbol?

PARKEN IN SANDE Die meisten Knöllchen am Nordwest-Krankenhaus verteilt

Beim Thema Parken war die Gemeinde Sande bislang ein fast „rechtsfreier Raum“. Die Politik hat die Verwaltung aufgefordert, mehr zu kontrollieren – viele Autofahrer sind nun zur Kasse gebeten worden.

Annette Kellin Sande

URTEIL Heimlich geknipst: Verweis wegen Fotoaufnahmen vom Lehrer

Spielt ein Schüler im Unterricht Paparazzo, kann das Folgen haben. Denn auch Lehrer haben das Recht am eigenen Bild. Ein ungefragter «Abschuss» missachte laut Gericht auch die Hausordnung der Schule.

REGIONALES GESUNDHEITSZENTRUM NORDEN Welche Behandlungen sind noch möglich? Hausärzte und Patienten weiter im Ungewissen

Auch zwei Monate nach der Krankenhaus-Schließung in Norden gibt es kaum Informationen über das Leistungsspektrum des Regionalen Gesundheitszentrums (RGZ). Der Förderverein UEK kritisiert das scharf und stellt eine Vermutung auf.

Marina Folkerts Norden

KRANKENHAUS-SCHLIESSUNG IN NORDEN Für Gerichtsverfahren – Betroffene sollen Probleme bei medizinischer Versorgung dokumentieren

Fälle, bei denen es Probleme bei der medizinischen Notfallversorgung gab, werden nun vom Aktionsbündnis Erhalt Krankenhaus Norden gesammelt. Warum das für das laufende Gerichtsverfahren wichtig ist.

Marina Folkerts Norden

INFORMATION STATT STRAFE Aufklärung statt Schotter-Polizei – Kreis Wesermarsch hält an seiner Strategie fest

Etliche Kommunen setzen in Sachen Schottergarten auf Kontrollen und Knöllchen, der Kreis Wesermarsch auf Aufklärung. Warum das so ist, hat Erster Kreisrat Matthias Wenholt erläutert. Ist die Strategie sinnvoll? Stimmen Sie im ...

Anuschka Kramer Wesermarsch

VERKEHR Autofrei: Wie sich Verkehrsprojekte auf das Wohnen auswirken

Wenn Parkplätze zugunsten von Grünflächen oder Radwegen verschwinden sollen, führt das regelmäßig zu hitzigen Diskussionen. Vor allem ein Argument gegen die Maßnahmen taucht immer wieder auf.

THÜRINGEN Gerichtsentscheidung: AfD-Mitglied bekommt Waffen zurück

Für erwiesene Extremisten sind Waffen tabu. Doch gilt das auch für alle AfD-Mitglieder in Thüringen? Dort wird der Landesverband als rechtsextremistisch eingestuft. Ein Einzelfall landete nun vor Gericht.

NEUE EU-REGELUNG Sekt ohne Folienkapsel soll kommen

Sekt ohne Folienkapsel um den Korken? Eine neue EU-Regelung macht das möglich. Die Branche im Land der Weltmeister im Sekttrinken ist gespalten.

PROTEST NACH SCHLIESSUNG Es gibt noch Hoffnung für das Krankenhaus in Norden

Das Aktionsbündnis Erhalt Krankenhaus Norden hat eine erste Reaktion vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg auf seine Beschwerde erhalten. Der richterliche Hinweis stimmt die Befürworter zuversichtlich.

Marina Folkerts Norden

PROZESSE AfD gegen Verfassungsschutz: Frist bis Ende September am OVG

Der Verfassungsschutz hat unter anderem den sogenannten AfD-Flügel als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Dagegen will die Partei nach einer Niederlage vor einem Gericht erneut vorgehen.