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NWZonline.de

verwaltungsgericht

News
VERWALTUNGSGERICHT

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Lingen

Trotz laufender Klage
Export von Brennelementen aus Lingen nach Belgien erlaubt

Export von Brennelementen aus Lingen nach Belgien erlaubt

Der Kläger und ein Anti-Atom-Klagebündnis sehen ein steigendes Risiko für Atomunfälle durch die Alt-Meiler in Belgien – und wollten den Export von Brennelementen aus Lingen dorthin verhindern. Vorerst erfolglos.

Eilantrag von Umweltverbänden
Gericht: Tesla muss Waldrodung in Grünheide vorerst stoppen

Gericht: Tesla muss Waldrodung in Grünheide vorerst stoppen

Erst einmal darf Tesla auf der Baustelle seiner Autofabrik bei Berlin nicht weiter Wald roden. Die endgültige Entscheidung steht aber noch aus.

Bremen/Mannheim/Schwerin

Corona-Pandemie
Demo kostet 750 000 Euro

Demo kostet 750 000 Euro

Die Anti-Corona-Demonstration der „Querdenker“-Bewegung in Bremen hat den Steuerzahler eine dreiviertel Million ...

Urteil
Schornsteinfeger müssen auch in Pandemie prüfen dürfen

Schornsteinfeger müssen auch in Pandemie prüfen dürfen

Derzeit haben viele Angst, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Allerdings ist das kein Grund, alles einfach abzusagen. Bestimmte Dinge müssen auch in der Pandemie erledigt werden.

Polizei im Großeinsatz
Bremer "Querdenker"-Demo bleibt verboten

Bremer "Querdenker"-Demo bleibt verboten

Die "Querdenker" wollen weiter gegen die von der Politik auferlegten Einschränkungen auf die Straße gehen. In mehreren Städten wird ihnen das jetzt verboten. In Bremen ist die Polizei dennoch im Großeinsatz

Köln/Berne

Gericht
Gorch-Fock-Holz von Mafiaboss?

Der Deutsche Naturschutzring und die Umweltschutzorganisation WWF haben im Fall der Vorwürfe gegen die „Gorch Fock“ ...

Berne/Köln

Gerichts-entscheid zum Schiff in Berne
„Gorch Fock“ darf weiter mit Teak-Holz „von Mafiaboss“ saniert werden

„Gorch Fock“ darf weiter mit Teak-Holz „von Mafiaboss“ saniert werden

Auf der „Gorch Fock“ in Berne soll illegales Tropenholz „von einem Mafiaboss“ verbaut verbaut werden. So der Vorwurf von Umweltschützern. Sie stellten Antrag auf sofortigen Baustopp – er einmal vergeblich.

Bremen

Protest gegen Corona-Politik in Bremen
„Querdenker“-Demo bleibt verboten – Polizei bereitet dennoch Großeinsatz vor

„Querdenker“-Demo bleibt verboten – Polizei bereitet dennoch Großeinsatz vor

Zwei in der Bremer Innenstadt geplante Demonstrationen sind verboten worden, Eilanträge dagegen wurden abgelehnt. Die Polizei Bremen bereitet sich trotzdem auf einen größeren Einsatz vor.

Gang nach Karlsruhe?
Bremer "Querdenker"-Demo bleibt verboten

Bremer "Querdenker"-Demo bleibt verboten

Das Verbot einer großen "Querdenker"-Demonstration in Bremen ist zwar von zwei Gerichtsinstanzen bestätigt worden. Juristisch könnte das letzte Wort aber noch ausstehen. Die Polizei will auf jeden Fall gewappnet sein.

Gericht prüft Eilantrag
Wird illegales Teakholz auf der "Gorch Fock" verbaut?

Wird illegales Teakholz auf der "Gorch Fock" verbaut?

Das Marine-Segelschulschiff "Gorch Fock" wird derzeit kostspielig saniert. Die Umweltorganisation WWF fragt nun nach der Herkunft des verwendeten Tropenholzes - per Eilantrag.

Bremen

Demo der Querdenker verboten

Das Bremer Ordnungsamt hat eine für Samstag angekündigte große Demonstration der sogenannten Querdenken-Bewegung ...

Bremen

Protest gegen Corona-Politik
Bremen verbietet „Querdenken“-Demo – Zehntausende erwartet

Bremen verbietet „Querdenken“-Demo – Zehntausende erwartet

Die für den kommenden Samstag geplante Querdenker-Demonstration in Bremen wurde vom Bremer Ordnungsamt verboten. Sollte es dennoch zu einer Demo kommen, seien die polizeilichen Einsatzkräfte vorbereitet.

Berlin

Stopp für NeonAzi-Vereinigung
Seehofer verbietet „Wolfsbrigade 44“

Seehofer verbietet „Wolfsbrigade 44“

Die Gruppe „Wolfsbrigade 44“ ist benannt nach einem berüchtigten SS-Kommandeur. Nun hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) sie verbieten lassen. Nach Durchsuchungen wurden verbotene Symbole sichergestellt.

Polizei führt Razzien durch
Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe "Wolfsbrigade 44"

Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe "Wolfsbrigade 44"

Die Gruppe hat sich nach einem berüchtigten SS-Kommandeur benannt und träumt vom einem neuen Nazi-Staat. Nun hat Innenminister Seehofer sie verbieten lassen. Polizisten rückten am frühen Morgen in mehreren Ländern zu Razzien aus - Schwerpunkt war Hessen.

Wilhelmshaven/Oldenburg

Amtsgericht Wilhelmshaven
Hörer will 3000 Euro Schmerzensgeld von Radio Jade

Hörer will 3000 Euro Schmerzensgeld von Radio Jade

Michael K. wurde von dem Radiosender unter voller Namensnennung Stalking der Nachbarn nachgesagt – und das war nicht die einzige negative Behauptung. Nun will er vor Gericht Schmerzensgeld einklagen.

Hannover

Bereits mehr als 760 Verfahren zu Corona

Die niedersächsischen Verwaltungsgerichte haben bereits mehr als 760 Verfahren mit Corona-Bezug registriert. Justizministerin ...

Interview mit Krummhörns Bürgermeister
Mehr Klagen, mehr Auflagen, mehr Bürokratie

Mehr Klagen, mehr Auflagen, mehr Bürokratie

Warum dreht sich eigentlich das Rad der Bürokratie immer so langsam? Darauf weiß Krummhörns Bürgermeister Frank Baumann eine Antwort. Er selbst beklagt, dass es mehr Aufwand in der Verwaltung gibt.

Osnabrück

Rektorin scheitert mit Klage auf Freizeitausgleich

Die Klage einer in Teilzeit arbeitenden Grundschulrektorin auf geringere Arbeitsbelastung und Freizeitausgleich ...

Wardenburg

Baugebiet Stapelriede in Wardenburg
Bürgerinitiative Mitsprache zieht ihre Klage zurück

Bürgerinitiative Mitsprache zieht  ihre Klage zurück

Als Demokraten respektiere man die Entscheidungen der politischen Gremien, sagt die Bürgerinitiative und erklärt, was sie zu diesem Schritt bewogen hat. Aber sie sagt auch: „Wir bleiben wachsam.“