Hannover - Die niedersächsische CDU lässt in der Edathy-Affäre nicht locker: Zur Aufarbeitung hat die Landtagsfraktion der Regierung einen Katalog mit 130 Fragen gestellt. „In der Affäre Edathy gibt es nach wie vor viele offene Fragen, die die Landesregierung endlich beantworten muss“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jens Nacke (Wiefelstede). Die CDU fordert die Beantwortung des am Donnerstag übermittelten Fragenkatalogs binnen zwei Wochen.
Die CDU erhofft sich Antworten zur Rolle der Landesregierung und zur möglichen Weitergabe von Informationen im Ermittlungsverfahren an den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Landesregierung und um das Vertrauen der Menschen in die Sicherheits- und Justizbehörden, so Nacke.
Die Fragen sind an Regierungschef Stephan Weil, Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) und Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) gerichtet. Neben dem Zeitpunkt, wann sie jeweils Kenntnis von dem Fall erhalten haben, geht es auch darum, wer wann und worüber mit Edathy gesprochen hat.
Die Regierung reagierte zurückhaltend. „Die von der Fragestellerin gesetzte Frist betrachtet die Landesregierung schon vor diesem Hintergrund als nicht maßgeblich“, hieß es im Justizministerium. Die Zahl der Fragen rufe zudem zu Unrecht den Eindruck hervor, dass die Landesregierung bei der Beantwortung zum Thema „in irgendeiner Hinsicht säumig wäre“. Um die parlamentarischen Gepflogenheiten nicht zu unterlaufen, forderte das Ministerium die CDU auf, die Fragen erneut als parlamentarische Anfrage einzureichen.
Nachdem die Landesregierung in der vergangenen Woche einen Teil der angeforderten Unterlagen übermittelt hatte, laut CDU nur 950 der 2100 vorliegenden Seiten, droht die Fraktion mit einer Klage auf vollständige Aktensicht am Staatsgerichtshof in Bückeburg.
