Hannover - Niedersachsen, eine Hochburg der Rekrutierung von islamistischen Gotteskriegern? Braunschweigs Polizeipräsident Michael Pientka bestätigte am Mittwoch dem Untersuchungsausschuss des Landtags zu Bedrohungen durch Salafisten und Islamisten in Niedersachsen, dass insgesamt 20 IS-Unterstützer aus Wolfsburg in Kampfgebiete nach Syrien und in den Irak ausgereist sind.
Die Ausreisewelle startete im Mai 2014. Laut Erkenntnissen von Sicherheitsbehörden sind einige der Wolfsburger Gotteskrieger mittlerweile gestorben, einige halten sich noch in den Bürgerkriegsgebieten auf. Genaue Zahlen nennt Pientka den Abgeordneten nicht. Auch Rückkehrer hat es bereits unter diesen Kämpfern gegeben. Zwei junge Wolfsburger wurden im Dezember 2015 vom Oberlandesgericht Celle zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Mit weiteren Angaben hält sich der Braunschweiger Polizeipräsident zurück. „Ich habe keine Detailkenntnisse“, betont Pientka mehrfach, trotz bohrender Nachfragen des FDP-Abgeordneten Stefan Birkner. Obwohl Polizeichef, besitze er nur „Informationen mehr der allgemeinen Art“, erklärte der Behördenleiter. Auf die erstaunte Frage Birkners, ob es zutreffend sei, dass er als Polizeipräsident tatsächlich „keine Kenntnis hat, wann, wo und wer genau aus Wolfsburg ausgereist ist“, lautet die kurze Antwort Pientkas: „Ja“. Solche Terrorverfahren lägen in den Händen des Landeskriminalamtes (LKA) und des Generalbundesanwalts. Er wisse nur: „Wolfsburg ist ein Brennpunkt.“
Der CDU-Innenpolitiker Jens Nacke (Wiefelstede) zeigt sich unzufrieden. Es müsse doch eigentlich „sichergestellt werden, dass die Polizeipräsidenten über die Islamismus-Fälle in ihrem Zuständigkeitsbereich detailliert im Bilde sind und sich nicht auf die Zuständigkeit des LKA oder anderer Behörden verlassen“.
Eine Bewertung, die der Grünen-Politiker Helge Limburg nicht teilt: „Es gibt weiterhin keine Hinweise auf strukturelle Mängel in den niedersächsischen Sicherheitsbehörden.“
