Hannover - Am Tag vor der mit Spannung erwarteten Wahl des Ministerpräsidenten haben die künftigen Regierungsfraktionen SPD und Grüne ihre Personalien für den Landtag geklärt. Dabei wurden Abgeordnete aus dem Nordwesten in Führungspositionen gewählt.
An der Spitze der Grünen-Fraktion steht erwartungsgemäß Anja Piel. Die Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl bekam 19 Ja-Stimmen von den 20 Abgeordneten. Der langjährige Fraktionschef Stefan Wenzel soll Umweltminister werden. „Wir sind gut aufgestellt und wollen das starke Rückgrat dieser Landesregierung sein“, sagte Piel.
Brammer rückt nach
Die Grünen erweiterten ihren Vorstand von vier auf sechs Mitglieder, weil auch die Fraktion deutlicher größer geworden ist. Neuer Parlamentsgeschäftsführer ist Helge Limburg. Aufgerückt ist Meta-Janssen-Kucz (Leer), die wie Filiz Polat, Miriam Staudte und Thomas Schremmer künftig als Fraktionsvize fungiert. Ina Korter (Nordenham) soll den Vorsitz des wichtigen Kultusausschusses übernehmen.
Bei der SPD stand Johanne Modder (Bunde) bereits als Fraktionschefin fest. Einen großen Sprung machte Renate Geuter (Friesoythe), die zur Fraktionsvize gewählt wurde. Weitere Vizes sind Petra Tiemann, Marcus Bosse und Uwe Schwarz. Dem Fraktionsvorstand gehört Wiard Siebels (Aurich) als Agrarsprecher an.
Jürgen Krogmann (Oldenburg) konnte sich dagegen bei einer Kampfabstimmung um den Wirtschaftssprecher nicht durchsetzen. Er unterlag mit 22 zu 27 Stimmen gegen Gerd Will. Als Vorsitzender des Sozialausschusses wurde Holger Ansmann (Wilhelmshaven) nominiert. Hans-Dieter Haase (Emden) leitet den Häfenausschuss. Sigrid Rakow (Edewecht) übernimmt den Umweltausschuss. Rakow soll auch als Schriftführerin ins Landtagspräsidium aufrücken. Neue Landtagsvizepräsidenten der SPD sollen wie erwartet Gabriele Andretta und Klaus-Peter Bachmann werden. Sie sollen mit dem designierten Landtagspräsidenten Bernd Busemann und dem designierten Vizepräsidenten Karl-Heinz Klare (beide CDU) die neue Landtagsspitze bilden. Die Grünen haben bei der Wahl von Busemann, der nach seiner Alkoholfahrt in der Kritik steht, die Abstimmung in der Fraktion freigegeben.
Noch ein Politiker aus dem Nordwesten darf sich freuen. Axel Brammer (Hatten), ganz oben auf der SPD-Nachrückerliste, nimmt den Platz von Daniela Behrens ein, die als Staatssekretärin ins Wirtschaftsministerium wechselt.
Siemer leitet Ausschuss
Der wichtige Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags soll künftig vom CDU-Abgeordneten Stephan Siemer (Vechta) geleitet werden. Die CDU-Fraktion wählte Siemer am Montagabend. In der FDP-Fraktion soll Horst Kortlang (Elsfleth) Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Raumordnung werden, Hillgriet Eilers (Emden) Sprecherin für Häfen, Schifffahrt und Integration.
