Hannover - Niedersachsens Landtagsabgeordnete stehen wahrscheinlich vor der nächsten Erhöhung ihrer Diäten. Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) übermittelte dazu den vier Fraktionsführungen die neusten Daten des niedersächsischen Landesamtes für Statistik.
Danach kletterten die durchschnittlichen Löhne in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr um 2,8 Prozent. An diesem Index bemisst sich das Verfahren zur Erhöhung von Abgeordnetenbezügen, auf das sich alle Parteien zu Beginn der Legislaturperiode geeinigt haben.
„Jetzt ist ein Signal aus den Fraktionen notwendig“, sagte ein Sprecher des Landtags im Gespräch mit dieser Zeitung. Der Landtagspräsident selbst entscheidet nicht. Jede Änderung der Abgeordnetenbezüge muss vom Parlament selbst beschlossen werden – auch „Indexverfahren“ genannt.
Am Anfang der Legislaturperiode 2013 legte der Landtag die „Grundentschädigung“ auf 6260,70 Euro pro Monat für jeden Abgeordneten fest. Dazu kommt noch eine steuerfreie „Aufwandpauschale“ in Höhe von aktuell 1088 Euro pro Monat.
Der erste ermittelte Index von plus 2 Prozent führte zu einer Erhöhung der Diäten zum 1. Juli 2014 auf 6385,91 Euro. Zum 1. Juli 2015 folgte der nächste Schritt: Index plus 1,8 Prozent und eine Anhebung auf 6500,86 Euro. Sollte der aktuelle Lohnindex von nun 2,8 Prozent tatsächlich greifen, dann wäre eine Diätenerhöhung auf 6682,88 Euro fällig voraussichtlich zum 1. Juli 2016 – natürlich plus Aufwandspauschale.
Doch Niedersachsens Abgeordnete legen keine Eile an den Tag. „Wir haben den Brief des Landtagspräsidenten bekommen“, bestätigt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne, nur den Eingang des Briefes. Noch steht das Thema nicht einmal auf der Tagesordnung für die nächste SPD-Fraktionssitzung. Man werde jetzt den Kontakt zu den anderen Fraktionen suchen, ergänzt Tonne. Dabei wird geklärt, wie die anderen Parteien den Vorschlag bewerten. Bisher gab es einen übergreifenden Konsens, dass sich das bisherige Indexverfahren bewährt habe. Übrigens: Im Landtag wird nur mit Ja oder Nein gestimmt – ohne Debatte.
