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Abstimmungen

Rolf Seelheim

Es war natürlich purer Zufall, doch ein Regisseur hätte es besser kaum arrangieren können: Auf der europäischen Bühne fanden zwei Abstimmungen zur Schuldenkrise zeitgleich statt, eine im Parlament, eine auf der Straße.

Während in Berlin der Bundestag mit großer Mehrheit die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) abnickte und damit den Weg frei machte zur Rettung kollabierenden Euro-Partnerländer wie Griechenland, blockierten in Athen Demonstranten das Finanzministerium und verhinderten die dort geplanten Verhandlungen mit europäischen Finanzexperten. Die Abgeordneten im Reichstag gaben ihr Votum diskret per Stimmkarte ab, die Blockierer im Geburtsland der Demokratie drohten mit den Fäusten. Europa im September 2011.

So unterschiedlich die Bilder, Deutsche und Griechen bewegt dasselbe Thema. Während der EU-Krösus mit immer neuen Bürgschafts- und Kreditzusagen die Staatspleite hoch verschuldeter Partnerländer verhindern und den Euro retten will, wächst im Armenhaus Europas die Zahl der Empörten, die kein Verständnis für die auferlegten Spardiktate aufbringen.

Dies hinderte aber die deutschen Abgeordneten, abgesehen von der Linken und einigen Abweichlern bei Union und FDP, nicht an der Zustimmung zum neuerlichen Rettungsakt. Der für 2013 geplante permanente Finanzschirm kann Deutschland sogar bis zu 400 Milliarden kosten.

Es wäre indes voreilig, von einem machtvollen Votum der Politik zugunsten Europas und des Euros zu sprechen. Die Koalition brachte die eigene Mehrheit nur knapp zusammen, wohl auch deshalb, weil ein Scheitern den Anfang vom Ende der Regierung bedeutet hätte. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Zeit gewonnen, mehr nicht. Die Probleme der überschuldeten Länder sind mitnichten gelöst, neuerliche Rettungspakete mit noch abenteuerlicheren Summen nicht ausgeschlossen. Es ist müßig, über andere Lösungen oder einen Volksentscheid zu diskutieren, solange der Geldtransfer in der Politik Zustimmung findet.

Was bleibt, ist die Pflicht des deutschen Steuerzahlers, die Rettungspakete zu bezahlen. Selbst wenn die Empfänger sie wütend zurückweisen, weil der Inhalt missfällt.

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seelheim@infoautor.de

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