Hannover - Vor der Sondersitzung des Landtags zur Affäre Paschedag kommen die Grünen nicht zur Ruhe. Die Opposition erhebt neue Vorwürfe gegen Agrarminister Christian Meyer (Grüne). Die FDP will in einer Anfrage an die Regierung wissen, ob Meyer an einer Demonstration gegen einen Großschlachthof in Wietze dienstlich oder privat teilgenommen hat.

Meyer habe überall verkündet, er demonstriere als Privatmann, habe dann aber als Minister in Wietze Interviews gegeben, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Ganderkesee) dieser Zeitung. „Das passt zu den Peinlichkeiten der letzten Wochen.“ Die FDP fragt, ob Meyer per Dienstwagen anreiste.

Das Agrarministerium erklärte, dass es sich um einen offiziellen Termin gehandelt habe. Meyer sei von Bauern- und Umweltverbänden eingeladen worden, sagte Ministeriumssprecher Klaus Jongebloed dieser Zeitung – und deshalb auch mit Dienstwagen und Mitarbeiter unterwegs gewesen. Am Rande der Demonstration habe sich der Minister anschließend noch mit Bürgern unterhalten.

Der Landtag will an diesem Donnerstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre Paschedag beschließen. Dabei geht es um einen Luxus-Dienstwagen, eine teure Klimaanlage in Paschedags Büro und die hohe Besoldung des entlassenen Agrarstaatssekretärs der Grünen. Geklärt werden soll auch eine mögliche Verstrickung von Meyer und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Dürr forderte Weil auf, im Landtag eine Regierungserklärung zu der Affäre abzugeben. „Es fällt auf, dass er sich wegduckt.“

Derweil hat auch Paschedags Nachfolger Horst Schörshusen, der am Dienstag vom Kabinett offiziell zum Staatssekretär ernannt wurde, ein Problem. Er hat zwei Bücher verfasst und beschäftigt sich im Internet mit naturwissenschaftlich-philosophischen Themen. Laut Staatskanzlei benötigt der Staatssekretär dafür keine Nebentätigkeitsgenehmigung und verdient mit den Veröffentlichungen nur 100 Euro im Jahr.

Die Sache scheint aber aus anderem Grund heikel: Schörshusen bestreitet in seinen Texten die Evolutionslehre Darwins, nach der die Menschen vom Affen abstammen. Er spricht von einem „genialen Programmcode“, der die Natur erschaffen habe. Die Seite wurde nach Schörshusens Ernennung gesperrt. Sein Buch „Der Sinn des Ganzen“ wird im Internet für 187,70 Euro angeboten.