Celle - Niedersachsens AfD stellt angesichts steigender Mitgliederzahlen seine Parteistrukturen neu auf. Beim Landesparteitag am Wochenende in Celle beschworen Landesparteichef Frank Rinck und Bundesparteichef Tino Chrupalla die Geschlossenheit. Die Landtagsfraktion werde in dieser Legislaturperiode „standhalten“, so Rinck. Bei der Landtagswahl 2027 werde man noch stärker ins Parlament einziehen. „Wir sind erwachsen geworden“, so Chrupalla.
Heftige Proteste
Begleitet wurde der Konvent mit rund 475 AfD-Mitgliedern in der Celler „Congress Union“ von lautstarken Protesten: Unter dem Motto „Gegenhalten für ein solidarisches Celle“ demonstrierte ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, kirchlichen Gruppen und weiteren Organisationen – nach Veranstalterangaben rund 2000 Menschen – am Samstag gegen das Treffen der Rechtsaußenpartei in der Welfenstadt. Hauptredner Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall, bezeichnete die AfD als Gefahr für das Land und die Demokratie. „Ihr Rezept ist Angst und Wut“, rief Gröger vor der Kongresshalle. Die rechte Partei ist auch in Niedersachsen ein Verdachtsobjekt des Verfassungsschutzes.
Die Mitgliederzahl der AfD ist in Niedersachsen seit Ende 2022 von rund 2500 auf mehr als 3000 gestiegen. Weil alle Mitglieder stimmberechtigt sind, fällt es der Partei zunehmend schwer, ausreichend große Hallen für Parteitage zu finden. Immer wieder versucht die AfD, Räumlichkeiten auf dem Klageweg zu erstreiten – mit mäßigem Erfolg.
In Celle entschieden die Mitglieder nun mit 355 Ja- und 118 Nein-Stimmen, dass künftig auch Parteitage mit Delegierten stattfinden können. Es handele sich um eine „Kann-Regelung“, warb Rinck für die Satzungsänderung. Unterstützung kam von Schatzmeister Peer Lilienthal: Um die Partei auf ihrem Weg noch zu stoppen, sei die Hallensperre „die einzige Möglichkeit der Altparteien“.
Siegfried Reichert vom Kreisverband Hannover-Land hielt dagegen, die Mitglieder würden sich mit der Änderung selbst entmündigen. Die „Basisdemokratie“ sei ein Gen der Partei. Andreas-Dieter Iloff (Diepholz) warnte vor einer „Telefonzellen-Demokratie“. Mit großer Mehrheit beschloss der Parteitag zudem eine Änderung der Beitragsordnung. Ziel sei es, dass die die Kreisverbände schon Anfang eines Jahres Klarheit über die Finanzmittel erhalten.
Kampfansage an CDU
Chrupalla sagte in einer gut 20-minütigen Rede, die AfD müsse schrittweise Verantwortung übernehmen. In den Kommunen müsse man anfangen. Er warnte vor „unkontrollierter Einwanderung“ nach Europa und schickte eine Kampfansage in Richtung CDU. Deren Parteichef Friedrich Merz wollte die AfD halbieren. „Wir müssen die CDU halbieren“, rief Chrupalla. Und die Grünen müssten „verschwinden“. Da sprangen die Mitglieder von den Sitzen. Schweres Geschütz fuhr der AfD-Spitzenmann auch auf gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie habe für 35 Milliarden Euro rund 1,8 Mrd. Corona-Impfdosen bestellt und sei „korrupt bis unters Dach“. Von der Leyen dürfe nicht Spitzenkandidatin der Unionsparteien zur Europawahl werden, sondern „gehöre auf die Anklagebank“.
Neue Parteimanagerin
Gestartet war der Parteitag mit einer langen Debatte zur Tagesordnung. Ein Fonds, den Mandatsträger zur Unterstützung der kommunalen Ebene füllen sollen, war nach kurzer Zeit kein Thema mehr. Den Antrag des Kreisverbands Stade zur Missbilligung des Landesvorstands zog der AfDler Friedrich Witerzens zurück. Seine Begründung: Allein die Veröffentlichung habe schon genug Aufmerksamkeit bewirkt. Die Tätigkeitsberichte von Vorstand und Schatzmeister wollte der Sehnder AfD-Ratsherr Reichert vorgezogen wissen. Bisher seien noch „keine sauberen Zahlen“ vom Vorstand geliefert worden, meinte er. Nach einer kurzen Intervention Rincks wurde der Vorstoß ebenfalls abgelehnt.
Sonja Nilz wurde dann am Sonntagmittag auf Vorschlag Rincks zur neuen Generalsekretärin der AfD gewählt. Sie hatte keinen Gegenkandidaten. Die 36-jährige Industrie-Kauffrau ist seit Dezember vergangenen Jahres Leiterin der Landesgeschäftsstelle in Hannover. Sie hatte sich zuletzt in Hessen politisch engagiert. Seit April 2022 war der Posten des Parteimanagers nicht besetzt. Damals war Nicolaus Lehrke zurückgetreten und hatte das mit internem Streit begründet.
