Hannover - Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags – dieser Zeugenauftritt am Mittwoch zu islamistischen Gefahren in Niedersachsen gehört zu den Höhepunkten in der Arbeit des Gremiums. Die Nervosität der Geheimdienst-Chefin zeigt sich im nervösen Fingerspiel mit ihrem Kugelschreiber. Schnell wird deutlich, dass der Verfassungsschutz vom Messerattentat auf einen Bundespolizisten am Bahnhof von Hannover durch eine 15-jährige Islamistin buchstäblich überrumpelt wurde. Der Verfassungsschutz hatte die Gewalttäterin Safia S. schlicht nicht auf dem Schirm.
Den Namen Safia S. hört Brandenburger nach eigener Aussage erstmals am 26. Februar – nach dem Attentat. Eine Mitarbeiterin informiert die Chefin am späten Abend. Die Recherchen zu dem Namen Safia S. in den Dateien des Verfassungsschutzes bringen ein klares Ergebnis: „negativ“. Und vom gewalttätigen Bruder, der Tage zuvor einen Anschlag mit Brandsätzen auf Fußgänger in der Innenstadt verübt hatte, hört die Verfassungsschutzpräsidentin auch erst „im Zusammenhang mit Safia S.“. Die Geheimdienstchefin bestätigt, dass es „keine operativen Maßnahmen“ gegen Safia S. gegeben habe.
Für den Zeitraum vor dem Attentat „schien die Entscheidung angemessen“, verteidigt sich Brandenburger, die „keinen Rückschluss auf Fehler der Verfassungsschutzbehörden“ sieht. Dabei besitzt der Verfassungsschutz schon seit 2010 ein Video, das Safia S. und den salafistischen Hassprediger Pierre Vogel zeigt. Doch zu Safia S. sei „nichts gespeichert“ worden, so Brandenburger.
Völlig zugeknöpft reagiert die Behörden-Chefin auf Fragen nach weiteren „Gefährdern“ aus Hannover wie den Islamisten Mohammed Hassan K., der für die Länderspiel-Absage im Herbst 2015 verantwortlich sein soll. Es lag eine Attentatsdrohung vor. Mohammed Hassan K. ist ein Freund von Safia S. Auch zu dem verschwundenen Sprengstoffexperten Ahmed A., dem vierten Mitglied in der Terrorzelle von Hannover, sagt Brandenburger nichts. Alles geheim. Der Bundesinnenminister hat einen Maulkorb verpasst. Brandenburger spricht nur vage von einem „Hannover-Komplex“. Mehr nicht.
Für FDP-Chef Stefan Birkner zu wenig. Die Landesregierung versuche, „die Dinge aus der Öffentlichkeit herauszuhalten, die für sie unangenehm sein könnten“.
