Unsinn wird dadurch nicht besser, dass man ihn beschließt. Die Entscheidung der Bundesregierung, den Anti-Pirateneinsatz der Bundeswehr vor der somalischen Küste auch bis auf zwei Kilometer ins Landesinnere auszuweiten, birgt höchste Risiken für deutsche Soldaten. Denn der gemeinsame europäische Kampf gegen Seeräuber in internationalen Gewässern wird mit Luftangriffen an Land getragen. Damit greift man massiv in die Hoheitsrechte eines Staates ein, so zerrissen Somalia auch vom Bürgerkrieg sein mag. Wie weit ist dieser Schritt von einem veritablen Krieg entfernt? Piraten werden ihre Nester sehr schnell aus diesem 2000-Meter-Streifen verlegen. Wird dann die Zone ausgeweitet? Folgen Bodentruppen? Auch durch die Bundeswehr? Groß ist die Gefahr, dass Piraten menschliche Schutzschilde gegen Angriffe einsetzen.
Und als Kollateralschaden droht die bisherige Mehrheit im Bundestag zu bröckeln. Dieses neue Mandat stärkt nicht den Anti-Piratenkampf, es schwächt ihn politisch.
@ Den Autor erreichen Sie unter
