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Vorläufige Entscheidung des Umweltministers Am Atommüll-Endlager Schacht Konrad darf weitergebaut werden

Ein Mitarbeiter steht im Schacht Konrad unter Tage am Füllort, an dem später die atomaren Abfälle in den Schacht kommen. Im ehemaligen Eisenerzbergwerk sollen schwach- und mittelradioaktive Abfälle gelagert werden. Umweltschützer gehen dagegen an.

Ein Mitarbeiter steht im Schacht Konrad unter Tage am Füllort, an dem später die atomaren Abfälle in den Schacht kommen. Im ehemaligen Eisenerzbergwerk sollen schwach- und mittelradioaktive Abfälle gelagert werden. Umweltschützer gehen dagegen an.

Stratenschulte/dpa

Hannover/Salzgitter - Das umstrittene Atommüll-Endlager Schacht Konrad in Salzgitter kann zunächst weitergebaut werden. Das niedersächsische Umweltministerium lehnte die Anträge der Umweltverbände BUND und Nabu auf Widerruf der Planungen und die Forderung nach Einstellung der Baumaßnahmen vorläufig ab. Es handele sich um das Ergebnis einer rein rechtlichen Prüfung, betonte Umweltminister Christian Meyer (Grüne). „An unserer kritischen Haltung zum Endlager ändert sich nichts“, so der Grünen-Politiker weiter.

Was soll in SchachtKonrad gelagert werden ?

In dem ehemaligen Eisenerzbergwerk Schacht Konrad sollen schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert werden. Sie stammen größtenteils aus dem Betrieb und Abriss von Kernkraftwerken oder aus der Medizin und lagern derzeit noch in mehr als 20 oberirdischen Zwischenlagern in Deutschland.

Wie ist der Zeitplan zur Lagerung des Atommülls ?

In den 1970er-Jahren begannen die Untersuchungen zur Eignung von Schacht Konrad; 1982 erfolgte der Antrag zum Ausbau als Endlager. Schacht Konrad wurde 2002 genehmigt; alle Rechtsmittel dagegen waren erfolglos. Der Umbau erfolgt seit 2007 unter Leitung der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Eigentlich sollten ab 2027 rund 303.000 Kubikmeter Atommüll eingelagert werden. Doch die Kosten explodieren; etwa durch die Inflation und Lieferprobleme für die Materialien. Bis zur Fertigstellung werden weitere rund 2,64 Milliarden Euro benötigt. Bis Ende 2022 waren laut BGE schon rund 2,83 Mrd. Euro in die Errichtungsphase geflossen, sodass die neue Schätzung von rund 5,5 Mrd. Euro ausgeht. Nun ist von 2029 als Betriebsstart die Rede. Ob der Termin eingehalten werden kann, ist nach Ansicht von Meyer offen.

Was genau monieren die Umweltverbände ?

BUND und Nabu hatten im Mai 2021 beantragt, den Planfeststellungsbeschluss von 2002 zu widerrufen oder zurückzunehmen. Die Kritiker monieren, dass das geplante Endlager nicht den heutigen Anforderungen von Wissenschaft und Technik entspreche. Wichtige Aspekte wie die Rückholbarkeit des Atommülls oder die Langzeitsicherheit seien nicht gegeben oder nicht beachtet worden. Das sei unverantwortlich gegenüber künftigen Generationen.

Was hat das Umweltministerium geprüft ?

Meyer zufolge umfasste die Prüfung drei Antragsteile auf Widerruf, Rücknahme und Baustopp. Eine Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses sei rechtlich nicht möglich; und für eine Revision der Verwaltungsgerichtsurteile sei die Frist abgelaufen. Auch ein möglicher Widerruf der Genehmigung sei nicht möglich gewesen. Denn seit Erteilung der Baugenehmigung hätten sich keine neuen Erkenntnisse zur Langzeitsicherheit oder zu radioaktiven Grenzwerten ergeben. Meyer betonte, er habe unter „rein rechtlichen Aspekten“ geprüft. Das Ergebnis sei „kein Blanko-Scheck für die Sicherheit des Endlagers“. Die Kritiker haben nun acht Wochen Zeit, den 95 Seiten umfassenden Bescheid zu prüfen. Ab Mitte Februar will Meyer erneut prüfen und dann endgültig entscheiden.  

Dagegen könnten die Umweltverbände dann rechtlich vorgehen.

Wie reagieren die Kritiker des Endlagers ?

BUND, Nabu und das „Bündnis Salzgitter gegen Schacht Konrad“ zeigten sich über Meyers Entscheidung enttäuscht. Sie kündigten eine sorgfältige Prüfung des Bescheids an. „Schacht Konrad ist und bleibt als Lager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll ungeeignet“, betonten BUND-Landesgeschäftsführerin Tonja Mannstedt und Petra Wassmann vom Nabu.

Wie steht das Land grundsätzlich zum Thema ?

Meyer verweist darauf, dass noch keine Entscheidung darüber gefallen ist, ob Schacht Konrad überhaupt in Betrieb geht. Die sicherheitstechnischen Anforderungen müssen ständig nach dem Stand von Wissenschaft und Technik (ÜSIKO) überprüft werden. Die Ergebnisse aus der zweiten von vier Phasen der ÜSIKO hat die BGE für Ende 2024 angekündigt. Meyer betont, dass Schacht Konrad nicht die Abfälle aus dem mit Wasser vollgelaufenen Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel aufnehmen kann. Dafür werde ein weiteres Endlager benötigt. Zusammen mit dem Endlager für hochradioaktive Abfälle würden dann drei atomare Endlager benötigt. Meyer kann sich deshalb vorstellen, dass ein gemeinsames Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle sowie für die hochradioaktiven gesucht werde. Angesicht der Probleme bei der derzeitigen Unterbringung des Atommülls in Zwischenlagern dürfe man diese Entscheidung nicht überdehnen.

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat nach eigenen Angaben „großen Respekt“ vor umfassenden Prüfung durch das Umweltministerium und zeigte Verständnis für die Besorgnis der Umweltverbände. Gleichwohl hieß es: „Die BGE baut ein sicheres Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle“, so der der technische Geschäftsführer der BGE, Dr. Thomas Lautsch. Das Endlager liege unter einer dichten Tonschicht, „die einen Transport von Radionukliden in die Biosphäre zuverlässig verhindern kann“. Lautsch weiter: „Das Bergwerk ist sehr trocken und außergewöhnlich stabil.“

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent
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