Die Serie von vermeintlichen Notrufen mit der „Nora-App“, mit denen Landespolitiker belästigt werden, reißt nicht ab. Der Auricher SPD-Abgeordnete Wiard Siebels hat dazu eine klare Haltung.

Herr Siebels, über die sogenannte „Nora-App“ wurden bereits mehrfach Feuerwehr und Rettungskräfte alarmiert, weil angeblich Häuser von Abgeordneten brennen. Wie groß ist der Kreis der Betroffenen?

SiebelsEs sind mittlerweile 20 Abgeordnete aus den Fraktionen von SPD, CDU und AfD betroffen. Ich gehöre nicht dazu. Viele Abgeordnete unserer Fraktion haben aber schon „Besuch“ von Feuerwehr und Rettungskräften erhalten.

Seit 2008 Abgeordneter des Landtags

Wiard Siebels (SPD) ist seit Februar 2008 Mitglied des Niedersächsischen Landtags. Seit Oktober 2017 ist der 45-jährige, gelernte Bankkaufmann Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Er gehört dem Landesparteirat an und ist seit April 2010 stellvertretender Vorsitzender des SPD-Bezirks Weser-Ems.

Wurden Strafanzeigen erstattet?

SiebelsDavon gehe ich aus. Laut Innenministerium wird aber unabhängig davon ermittelt, ob eine Strafanzeige gestellt wird. Es handelt sich nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um eine Straftat. Bei Fake-Notrufen droht eine hohe Geldbuße oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Sollte es eine Registrierungspflicht für Nutzer der „Nora-App“ geben?

SiebelsDas ist ein Dilemma. Die App soll niedrigschwellig Bürgern die Möglichkeit geben, Notsituationen zu melden. Jede weitere Hürde, etwa eine Registrierung mit Passwort-Schutz, würde zu Einschränkungen führen. Natürlich muss man prüfen, wie die Rückverfolgbarkeit innerhalb der App verbessert werden kann. Das Innenministerium hat bereits entsprechende Gespräche mit dem federführenden Land Nordrhein-Westfalen und dem Betreiber aufgenommen.

Sollten die Leitstellen sicherheitshalber die Betroffenen zurückrufen?

SiebelsDas halte ich für unrealistisch. In einer Notsituation kommt es auf jede Sekunde an. Mal ganz abgesehen davon, dass die Hauseigentümer nicht unbedingt vor Ort sind, wenn der Nachbar den Alarm abgesetzt hat. Wenn ein Notruf eingeht, muss die Leitstelle davon ausgehen können, dass dieser real ist.

Also die Strafe erhöhen?

SiebelsAlle Erfahrung zeigt, dass nicht die Strafe den Täter abschreckt, sondern das Misserfolgsrisiko. Wir müssen die Rückverfolgbarkeit technisch besser sicherstellen als es jetzt der Fall ist.

Nur Training: Christin Schröder (rechts) zeigt einer Kollegin, wie sie jemanden abwehren kann, der sie würgen will. Dr. Thomas Henke, Leiter des Zentralen Notfallzentrums im Evangelischen Krankenhaus, schaut zu.

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Anja Biewald
Oldenburg

Hat sich die Bedrohungslage für Abgeordnete insgesamt erhöht?

SiebelsJa, diesen Eindruck haben wir. Der CDU-Kollege Ulf Thiele, ebenfalls aus Ostfriesland, hat Morddrohungen bekommen. Das gesellschaftliche Klima verschlechtert sich und Abgeordnete werden als Repräsentanten des Staates eher in den Fokus genommen. Die Adresse eines Abgeordneten sollte kein Geheimnis sein, die Veröffentlichung kann aber auch zu Problemen führen. Dabei geht es nicht allein um Fake-Notrufe, sondern auch um Demos vor Wohnungen von Abgeordneten. Nicht allein Politiker sind betroffen: Auch Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten werden im Einsatz immer öfter angegriffen. Diese Grenzüberschreitungen dürfen wir nicht mehr hinnehmen.

Was ist zu tun?

SiebelsEs ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft, Haltung zu zeigen und den ehrenamtlich tätigen Rettungskräften wieder Respekt und Wertschätzung entgegenzubringen. Wenn die Feuerwehr beim Einsatz eine Straße sperren muss, haben sich die Autofahrer daran zu halten. Und wer das nicht tut, muss mit empfindlichen Strafen rechnen – bis zur Haft.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent