BAD ZWISCHENAHN - Die kurze, die mittlere und die ganz lange Perspektive hat die SPD-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag am Montag zum Auftakt ihrer zweitägigen Klausurtagung in Bad Zwischenahn (Kreis Ammerland) in den Blick genommen. Einer der Schwerpunkte: der demographische Wandel.
Die „mehr als dramatische“ Entwicklung, die die Bevölkerungspyramide auf den Kopf stelle, müsse zum Anlass genommen werden, bei der Raumplanung in Niedersachsen komplett umzudenken, erklärte Landesgruppenchef Holger Ortel. „Wir müssen aufhören, immer wieder große Neubaugebiete auszuweisen“, meinte der Delmenhorster. Vorrang müsse „die Bauverdichtung“ haben. Die Bevölkerungszahl werde in Niedersachsen bis 2030 um zehn Prozent abnehmen. Die Kommunen müssten darauf achten, ihre Angebote für Ältere auszubauen.
Das gelte auch für die Arbeitswelt. „Wir brauchen mehr Tätigkeiten, die Ältere auch ausüben können“, sagte Ortel. Fortbildung müsse normaler Bestandteil des gesamten Arbeitslebens werden.
Thema in Bad Zwischenahn war auch die Lage der Sozialdemokraten in Niedersachsen vor der Landtagswahl am 27. Januar. Schlechte Umfragewerte für die Sozialdemokraten und ihren Spitzenkandidaten Wolfgang Jüttner dürften nicht überbewertet werden, betonte Landeschef Garrelt Duin. Die Entscheidung falle erst kurz vor der Wahl. „Mich bringen diese Ergebnisse nicht um den Schlaf“, sagte Jüttner.
Drei Wochen vor dem SPD-Bundesparteitag war auch der parteiinterne Streit um die mögliche Verlängerung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) für ältere Arbeitslose Thema. Eine Verlängerung des ALG I könne es nur geben, wenn sie mit Beschäftigung und Qualifizierung verknüpft werde, sagte Gerd Andres, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. „Es gibt keinen vernünftigen Grund für eine einfache Verlängerung.“ Die Niedersachsen-SPD tritt hingegen bereits seit 2003 für die Verlängerung des ALG I ein.
Heute beraten die Abgeordneten über die Bedeutung des Ehrenamtes für den ländlichen Raum sowie über Chancen und Herausforderungen des Mittelstandes.
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