BAKU - Rund sechs Wochen vor dem Eurovision Song Contest in Baku haben Menschenrechtler erneut die Lage in Aserbaidschan angeprangert. „Leider verschlechtert sich die Situation“, sagte Rassul Dschafarow von der Demokratie-Kampagne „Sing for Baku“ am Dienstag in Berlin.
Der Menschenrechts-Beauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, äußerte sich ähnlich. Er sei aber nicht für einen Boykott des Musikwettbewerbs am 26. Mai. „Mein Lieblingsszenario wäre, dass wir einen wunderbaren Eurovision Song Contest haben – und keine politischen Häftlinge im Gefängnis nebenan.“
Löning verwies auf eine Untersuchung der Organisation Freedom House, laut der in Aserbaidschan alle Indikatoren, etwa bei den Wahlen, in den vergangenen zehn Jahren gesunken seien.
20 000 Häuser zerstört
Die autoritär regierte Ex-Sowjetrepublik am Kaspischen Meer steht seit längerem wegen Korruption, mangelnder Pressefreiheit, Folter, politischer Häftlinge und Zwangsräumungen zur Stadt-Verschönerung in der Kritik.
Laut Dschafarow wurden nach inoffiziellen Schätzungen 20 000 Häuser in Baku vor dem Song Contest zerstört. Er wünsche sich, dass die Teilnehmer und Gäste vor den negativen Dingen, die im Land passierten, nicht die Augen verschlössen.
Die Vorwürfe der Menschenrechtler werfen kein gutes Licht auf die Regierung von Präsident Ilcham Alijew. Demnach gibt es 14 politische Häftlinge – andere Quellen sprechen von 60 bis 70 – und sechs inhaftierte Journalisten. Eine investigative Journalistin sei mit intimen Fotos und Videos erpresst worden. „Der Staat kontrolliert die Medien“, kritisiert Reporter ohne Grenzen. Das Internet werde stark überwacht.
Was tun? Markus Löning sieht in Thomas D. aus der Jury des deutschen Vorentscheids „Unser Star für Baku“ ein gutes Beispiel. Der Musiker unterstützt die Aserbaidschan-Kritik von Amnesty International. „Das ist genau das Vorbild, das wir brauchen“, findet Löning. Er rief zudem die aserbaidschanische Regierung auf, die Zeit vor der Grand-Prix-Entscheidung für die Freilassung von politischen Häftlingen zu nutzen.
Appell an die Medien
An die nach Baku reisenden Medien wurde appelliert, nicht nur über das Musikspektakel zu berichten: Human Rights Watch verteilte bei der Pressekonferenz einen Stadtplan von Baku, auf dem neben touristisch interessanten Orten auch die Stätten von Menschenrechtsverletzungen gelistet sind.
