BASEL - Die Namen lesen sich wie ein Auszug aus dem „Who is who“ der internationalen Korruption. Ferdinand Marcos aus den Philippinen, Sani Abacha aus Nigeria oder Carlos Salinas aus Mexiko: Sie alle schafften Millionensummen aus der Staatskasse beiseite, um diese anschließend anzulegen – unter anderem auf Konten in der Schweiz.
Seit längerem schon bemühen sich die Eidgenossen um die Rückgabe solcher „Potentatengelder“. An diesem Dienstag tritt nun eine Regelung in Kraft, die derartige Maßnahmen erleichtern soll.
Das neue „Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen“ firmiert inoffiziell unter dem Namen „Lex Duvalier“. Seit bald 25 Jahren lagern 7 Millionen Franken (5,4 Millionen Euro) von Haitis Ex-Diktator Jean-Claude Duvalier auf Schweizer Konten, ohne dass es zu einer Entscheidung über den künftigen Verbleib der Summe gekommen wäre.
Ein Grund ist, dass die überforderten haitianischen Behörden bislang einen hieb- und stichfesten Nachweis schuldig blieben, wonach die „Ersparnisse“ des „Präsidenten auf Lebenszeit“ tatsächlich aus dubiosen Quellen stammen. Deswegen dreht das neue Gesetz die Beweislast nun um. Jetzt müssen Duvalier und Co ihrerseits darlegen, dass sie auf legalem Wege an das Geld gelangt sind.
Allerdings hält Andre Rothenbühler von der „Aktion Finanzplatz“ (AFP) in Basel die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung mit den Inhabern der schwarzen Konten für keine gute Idee. Dies könne dazu führen, dass die Ex-Machthaber gar nicht zur Rechenschaft gezogen würden.
Der Fall von Sese Mobutu ist in der Schweiz noch in allzu schlechter Erinnerung. 2009 musste die Schweiz 8 Millionen Franken (6,2 Millionen Euro) aus dem Vermögen des kongolesischen Kleptokraten freigeben, weil eine juristische Klärung mit dem Kongo nicht möglich war.
Immerhin hat der Bundesrat vor wenigen Tagen vorsorglich die Blockierung von „mehreren Dutzend Millionen Franken“ des abgesetzten tunesischen Präsidenten Ben Ali veranlasst. Auch für den Machthaber an der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, soll ähnliche Order ergangen sein.
Weltweit leiten korrupte Herrscher und ihr Gefolge Weltbank-Schätzungen zufolge jährlich zwischen 20 und 40 Milliarden US-Dollar (14,6 bis 29,2 Milliarden Euro) in die eigenen Taschen um.
