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Befragung vor dem Landtag Wie Regierungschef Weil auf Druck der Opposition reagiert

Stellt sich den Fragen der Opposition im Landtag: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)

Stellt sich den Fragen der Opposition im Landtag: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)

dpa-Archiv

Hannover - Zwei Tage lang verfolgt Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) die Debatte im Landtag von der Regierungsbank aus. Bei der „Befragung des Ministerpräsidenten“ am Freitag muss er ans Rednerpult. Die Oppositionsparteien CDU und AfD nutzen die Gelegenheit, jeweils vier Fragen an den SPD-Politiker zu stellen. 26 Minuten dauert das parlamentarische Pingpong-Spiel – mit unterschiedlichem Ausgang.

AfD zurückhaltend

Die Vertreter der Rechtsaußenpartei AfD verzichten auf Provokationen. Harm Rykena fragt, was das Land tut, um die Studienplätze in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern besser auszulasten. Antwort Weil: Es handele sich um ein Nachfrageproblem. Wenn künftig alle Lehrkräfte das Einstiegsgehalt nach A 13 erhielten, würde der Beruf deutlich attraktiver. Weitere Fragen aus AfD-Reihen zum Gendern an der Schule, zu Situation am Wohnungsmarkt und der Unterbringung von Migranten sowie zu Rundfunkbeiträgen beantwortet Weil kühl und mit demonstrativer Gelassenheit. Nur einmal reagiert er spitz auf das AfD-Narrativ zur Flüchtlingspolitik: „Wir differenzieren nicht nach Nationalitäten“, weist der Regierungschef darauf hin, dass für alle Menschen bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden müssen. Als positives Beispiel nennt er die Neuland Wohnungsgesellschaft Wolfsburg, die ein breites Portfolio an Mietwohnungen habe.

Das will die CDU wissen

Deutlich provokativer geht Carina Hermann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, vor. Sie will unter anderem wissen, wann sich Weil in Berlin durchsetzt, damit die Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen auskömmlich finanziert wird. Das Thema Wolf habe er noch nicht, wie versprochen, zur Chefsache macht. Beim Industriestrompreis könne er sich nicht gegen SPD-Kanzler Olaf Scholz durchsetzen. Landtagspräsidentin Hanna Naber ermahnt Hermann mehrfach, ihre Fragen ohne lange Erklärungen zu stellen.

Staatsmännisch, im blauen Anzug, stellt sich Weil als Kümmerer dar: Wenn die Bundesregierung bei ihrer Verweigerungshaltung zu Lasten der Kommunen bleibe, steige der politische Druck. Den Transformationsstrompreis habe Niedersachsen thematisiert, als sich noch niemand dafür interessiert habe. Die Erfolgsaussichten? „Warten wir’s mal ab“, ruft Weil unter Applaus von SPD und Grünen. Und wenn die CDU rügt, dass nach einem Jahr Rot/Grün im Land die Zahl der Bundesratsinitiativen überschaubar sei, betont Weil, unter seiner Ägide als Chef der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)) agierten die 16 Bundesländer in großer Geschlossenheit – beim Strompreis wie beim Wolf.

Nebenbei kontert er: Offenbar falle der CDU nichts zur Landespolitik ein, wenn sie nur Themen aufgreife, die gar nicht vom Landtag entschieden werden. Dass sich seine Regierung für niedersächsische die Interessen einsetze, belegten die guten Umfragewerte für Rot/Grün im Land.

Das Fazit

Am Ende pariert der Regierungschef routiniert alle Fragen der Opposition. „Wir sind geschlossen und klar“, betont Weil. Wie bei der MPK wünsche er sich „dieselbe parteiübergreifende Klarheit und Geschlossenheit auch andernorts“. Ein deutlicher Hinweis auf Thüringen, wo CDU und FDP mithilfe der AfD im Landtag eine Steuersenkung durchgesetzt haben. Fast eine Minute lang applaudieren die Abgeordneten von SPD und Grünen ihrem Ministerpräsidenten. Die CDU zieht eine andere Bilanz: „Die Befragung hat gezeigt, dass der Ministerpräsident bei drei ganz zentralen Themen, Kosten der Flüchtlingsunterbringung, der Bejagung des Wolfs und dem Industriestrompreis viel Wirbel macht und nichts Messbares rauskommt“, sagte Carina Hermann. „Er wird in Berlin und Brüssel sehr freundlich begrüßt und ohne Ergebnis noch freundlicher wieder verabschiedet.“

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent
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