BERLIN - Seit April hat die Ethik-Kommission die Folgen eines beschleunigten Atomausstiegs beraten, die Ergebnisse werden an diesem Montag offiziell in Berlin vorgestellt. Die 17 Mitglieder des „Rats der Weisen“ geben der Regierung folgende Empfehlungen für die Energiewende.  

 ATOMAUSSTIEG: Dieser sei binnen zehn Jahren machbar, ohne dass es zu Stromengpässen kommt. Die ältesten AKW können demnach sofort stillgelegt werden. Kommt man bei Netzausbau, Speichern und den erneuerbaren Energien besser als geplant voran als zurzeit erwartet, könnte das letzte AKW auch früher als 2021 abgeschaltet werden. „Dieses Ziel sollte sich die Gesellschaft verbindlich vornehmen“, fordert die Kommission.  

 ENDLAGERUNG: Eine zügige Regelung dieser Frage sei ethisch geboten. Seit 1977 wird das niedersächsische Gorleben als Standort geprüft, doch die Kommission schlägt die Prüfung weiterer Orte vor. Bei Problemen sollte das eingelagerte Material zurückgeholt werden können – was im Salzstock Gorleben womöglich nicht gewährleistet ist.  

 ENERGIEBEAUFTRAGTER: Die Energiepolitik ist in Deutschland über mehrere Ministerien verteilt, vor allem das Umwelt-, Wirtschafts-, Bau-, und Agrarministerium sind beteiligt. Aus der Union gibt es Rufe nach einem eigenen Energieministerium. Die Kommission schlägt zur Begleitung der Energiewende einen parlamentarischen Beauftragten vor. Ein Nationales Forum soll den öffentlichen Diskurs organisieren.  

 ÖKOENERGIEN, SPEICHER, NETZE: Die erneuerbaren Energien sollen billiger werden, um Kosten für die Verbraucher in Maßen zu halten. Eine nationale Stromreserve soll Engpässe abfedern – dafür bedarf es aber mehr Stromspeicherkapazitäten. Damit der Netzausbau vorankommt, sollen Betreiber Gewerbesteuer an Kommunen abführen, durch die Stromtrassen gebaut werden. Mit Hilfe der Stadtwerke soll die Stromversorgung mehr dezentralisiert werden. Neue Gaskraftwerke sollen Schwankungen bei Wind- und Solarstrom ausgleichen.  

 ENERGIEEFFIZIENZ: Die Gebäudesanierung soll mit viel mehr Geld ausgestattet werden, bisher ist es weniger als eine Milliarde Euro pro Jahr. Sie soll darüber hinaus zur energetischen Stadtsanierung fortentwickelt werden. Die Effizienz privater Heizungen soll durch einen umfangreichen Austausch alter Anlagen vorangebracht werden. Intelligente Stromnetze und Energiespeicher sollen forciert ausgebaut werden, um Produktion und Verbrauch besser aufeinander abzustimmen. Die Kraft-Wärme-Kopplung soll so ausgebaut werden, dass sie einen stärkeren Beitrag zur Stromversorgung leisten kann.