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Fdp „Das Amt mag keine Verlierer“

Christoph Sator Tim Braune

BERLIN - Offiziell ist das Thema ein anderes. „Deutschland und die Vereinten Nationen – die UN und die Zukunft globaler Ordnungspolitik“, so steht es im großen Weltsaal des Auswärtigen Amtes, wo am Montag über 200 deutsche Botschafter zu ihrer alljährlichen Konferenz zusammengekommen sind. Aber auf den Gängen geht es vor allem um eines: Wie lange kann sich Guido Westerwelle als Außenminister noch halten?

Unmut bei Diplomaten

Und schließlich hängt das eine ja auch mit dem anderen zusammen. Die Enthaltung zum Libyen-Einsatz im UN-Sicherheitsrat hat Deutschlands Vertretern im Ausland seit März schon einiges an Arbeit abgefordert. Auch von den Botschaftern waren viele mit der Entscheidung nicht einverstanden. Dass es nun fast eine ganze Woche dauerte, bis der FDP-Minister den NATO-Partnern Anerkennung zollte, hat die Sache arg verschlimmert.

Viel zu retten ist jetzt nicht mehr. Im Saal reden Diplomaten offen darüber, dass Westerwelle bei der nächsten UN-Vollversammlung im September womöglich gar nicht mehr dabei sein wird. „Wir sind ja alle zu Loyalität verpflichtet“, sagt einer, der auf Dienst in einem der wichtigeren Partnerländer ist. „Aber das Amt mag nun mal keine Verlierer.“ Die Umfragen, wonach ein deutscher Außenminister noch nie so unbeliebt war wie der jetzige, kennt hier jeder.

Den meisten Applaus bekommt Westerwelle in seiner Rede ausgerechnet für die Passage, in der er Frankreich und den anderen sonstigen Verbündeten Respekt für den Libyen-Einsatz bekundet – „gerade weil wir die Chancen und Risiken anders abgewogen haben“. Peinlich ist das schon – aber nichts im Vergleich zu den Demütigungen, die Westerwelle die letzten Tage aus der eigenen Partei ertragen musste. Er sei ein Minister auf Bewährung, so lässt sich die jüngste Botschaft von FDP-Chef Philipp Rösler interpretieren.

Hoyer mit Chancen

Und längst haben die Spekulationen darüber begonnen, wer die Nachfolge antreten könnte. Die besten Chancen hätte wohl der amtierende Staatsminister Werner Hoyer. Der 59-Jährige hat vielleicht nicht die ganz große Ausstrahlung. Aber er kennt das Amt, ist international bestens vernetzt und kommt auch mit der Kanzlerin klar. Der Wechsel wäre wohl so leicht zu bewerkstelligen wie mit niemandem sonst.

Zwei andere FDP-Politiker hätten Außenseiterchancen: der Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (44), Neffe des früheren Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff, Diplomatensohn und selbst Diplomat, sowie Entwicklungsminister Dirk Niebel. Das Ressort, das er eigentlich auflösen wollte, hat der 48-Jährige gut im Griff.

Herbstklausur der Liberalen

Im Moment jedoch liegt die Entscheidung noch bei Westerwelle selbst. Diese Signale bekommt er dem Vernehmen nach auch ziemlich nachdrücklich von seinen Gegnern. Offiziell ließ er am Montag erklären, dass alle Spekulationen über einen Rücktritt „frei erfunden“ seien.

Westerwelle ist bekannt dafür, dass er sich im Sturm nicht wegduckt. Aber die Frage, wie lange man so eine Behandlung durch die eigenen Leute erdulden kann, hat er sich gewiss schon gestellt. Bei seinem Rückzug als FDP-Chef und Vizekanzler ging es im Frühjahr ziemlich schnell. Auf der dreitägigen Herbstklausur der FDP-Fraktion, die an diesem Dienstag auf Schloss Bensberg bei Köln beginnt, soll ein Aufstand gegen den Außenminister verhindert werden: „Wir wollen nicht noch Öl ins Feuer gießen.“

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