BERLIN - Außenminister Guido Westerwelle ist im FDP-internen Machtkampf unter Umständen zur Aufgabe des Parteivorsitzes bereit. Er wolle aber Außenminister bleiben, berichteten führende FDP-Vertreter am Freitag.
Gleichzeitig verdichteten sich die Hinweise, dass FDP-Spitzenvertreter hinter den Kulissen intensiv an einer Neuordnung der Parteispitze arbeiten. Sie soll in Grundzügen möglichst bis zur Präsidiumssitzung am kommenden Montag stehen. Die schwelende Führungskrise war nach der FDP-Niederlage bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eskaliert.
Mit der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Birgit Homburger, sowie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rückten erstmals zwei prominente FDP-Bundespolitiker öffentlich von Westerwelle ab. „In der Tat können wir nicht so weitermachen: Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen, inhaltlich wie personell“, sagte Homburger der „Rheinischen Post“. Homburger selbst will in ihren Ämtern bleiben. Weder als FDP-Landeschefin in Baden-Württemberg noch als Fraktionsvorsitzende in Berlin stehe sie als „Bauernopfer“ für einen Verbleib Westerwelles an der Parteispitze zur Verfügung, betonte sie.
Auch Leutheusser-Schnarrenberger erhöhte den Druck. „Keiner sollte an seinem Posten kleben“, sagte die bayerische FDP-Vorsitzende dem „Münchner Merkur“.
Die FDP-Spitze erwägt laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, über die künftige Führungsmannschaft und damit über das Schicksal Westerwelles, der sich derzeit in China aufhält, bereits am kommenden Montag zu entscheiden. Es sei denkbar, dass das Parteipräsidium schon am 4. und nicht erst wie bislang geplant am 11. April über eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung berate. Westerwelle sei bereit, sein Vorsitzendenamt auf dem Bundesparteitag in Rostock im Mai abzugeben, wenn sich ein geeigneter Nachfolger fände.
Als Favoriten für die Nachfolge gelten Gesundheitsminister Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner. Der frühere FDP-Vize Walter Döring sprach jedoch zumindest Lindner die Eignung für das Amt ab. „Natürlich hat Lindner großes Potenzial, aber das reicht nicht für den Job des Parteichefs“, sagte Döring „Spiegel online“. Westerwelle habe „als einziger die Statur, den Laden noch halbwegs zusammenzuhalten“.
Eine Mehrheit der Bürger rechnet laut ZDF-„Politbarometer“ mit einem Rückzug Westerwelles. 55 Prozent glauben nicht, dass er nach dem FDP-Parteitag im Mai noch Parteivorsitzender sein wird. Für 69 Prozent der 1283 Befragten trägt Westerwelle sehr große oder große Schuld an der desolaten Lage der Partei.
