BERLIN - BERLIN/HANNOVER/DPA/STI - Ein „Frühwarnsystem“ zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen der Bundesländer hat der Wissenschafts-Beirat beim Bundesfinanzministerium vorgeschlagen. Flankiert werden soll das System von einem nationalen „Stabilitätsrat“, der über solide Haushaltsführung wacht. Finanzminister Hans Eichel (SPD) begrüßte gestern in Berlin die Mehrzahl der Vorschläge „als Hilfestellung zur Lösung der Probleme“.
Niedersachsen lehnt den Vorstoß dagegen ab. Mit dem so genannten Finanzplanungsrat, der zweimal jährlich tagt, gebe es bereits ein entsprechende Gremium, erklärte ein Sprecher von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) gestern in Hannover. Ebenso wie der Bund der Steuerzahler begrüßte der Sprecher aber Überlegungen, die Steuerautonomie der Länder zu stärken. Die Länder müssten ihre Haushalte aber primär über die Ausgabenseite sanieren. Dagegen lehnte Eichel dieses vom Beirat angeregte Zuschlagsrecht für die Länder ab.
Für den Beirats-Vorsitzenden Heinz Grossekettler (Münster) kommt es darauf an, dass der „Stabilitätsrat“ als Bund-Länder-Kommission bei Haushaltskrisen tragfähige Sanierungskonzepte entwickelt und auch durchsetzen kann. Er zeigte sich darüber besorgt, dass mit Ausnahme von Sachsen sich derzeit alle Ost-Länder Richtung Haushaltsnotlagen entwickelten. Dies müsse „rechtzeitig abgeblockt und umgedreht werden“.
Halte das Notlagen-Land vereinbarte Sanierungsmaßnahmen nicht ein, müssten Hilfen versagt oder zurückgefordert werden. Zur Feststellung einer Notlage schlägt der Beirat einen erweiterten Katalog von Indikatoren vor. Eichel sah sich durch das Gutachten in seiner Forderung nach einem die EU-Regelung ergänzenden nationalen Stabilitätspakt bestätigt, der bei Zielverfehlungen auch Verantwortlichkeiten festhalte. Immerhin hätten die Länder in den Gesprächen über die Föderalismusreform anerkannt, dass es eine gesamtstaatliche Verantwortung gebe.
