BERLIN - Gerade mal ein halbes Jahr hat Ernst Uhrlau noch vor sich, dann erreicht er die Altersgrenze. Am 7. Dezember feiert der Präsident des Bundesnachrichtendienstes seinen 65. Geburtstag, zum Jahreswechsel dürfte er die Amtsgeschäfte an einen Nachfolger übergeben. Doch ob Uhrlau noch ein paar einigermaßen ruhige Monate erleben kann, oder ob er eine neue Affäre seines Dienstes aufarbeiten muss, ist völlig offen.
Schon gibt es Spekulationen über eine vorzeitige Ablösung Uhrlaus. Der Grund: Ausgerechnet von der schwer gesicherten Großbaustelle der neuen BND-Zentrale in Berlin-Mitte sollen wichtige Baupläne verschwunden sein. Dabei überwachen Dutzende Kameras das Gelände, die Mitarbeiter sind mehrfach überprüft – wer in sensiblen Bereichen arbeiten wollte, musste sogar Bürgen stellen.
Von Anfrage überrascht
Glaubt man den Informationen aus den Sicherheitsbehörden, wurde der BND Ende vergangener Woche von einer „Focus“-Anfrage überrascht. Mitarbeiter des Magazins hätten Baupläne mit „hochpräzisen Karten“ einsehen können. Schon vor mehr als einem Jahr seien die Karten von der zehn Hektar großen Baustelle geschmuggelt worden. Zur Beute gehörten demnach auch Pläne für den sensibelsten Komplex auf dem für die Öffentlichkeit komplett abgeschirmten Gelände: die Technik- und Logistikzentrale.
Noch am Tag der Anfrage habe der BND das Kanzleramt informiert, heißt es. Nichts sei vorher bekannt gewesen über fehlende Baupläne oder Ähnliches, wird versichert. Und auch im für Planung und Bauausführung zuständigen Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung wird beteuert: Selbst der Sicherheitsbeauftragte des Amtes, das dem Bundesbauministerium von Peter Ramsauer (CSU) unterstellt ist, habe von derlei Datenklau nichts geahnt.
Die Bundesregierung ahnte dafür wohl schnell die Brisanz des „Focus“-Berichts. Regierungssprecher Steffen Seibert verkündete am Montag, noch vergangene Woche sei eine Untersuchungskommission beim BND eingerichtet worden. Auch der Verfassungsschutz und Datensicherheitsexperten vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sollen den Geheimen helfen, die Brisanz der Vorwürfe zu klären.
Nach einem ersten Sturm der Empörung aus SPD, Grünen, Linken und auch der CDU folgten am Dienstag moderatere Töne.
Zweifel über Brisanz
Es gebe Zweifel an der Brisanz der Unterlagen, hieß es bei den Sozialdemokraten. Und bei den Grünen wurde bezweifelt, dass tatsächlich ein kostspieliger Neu- oder Umbau nötig werde.
Im BND selbst gibt man sich zurückhaltend mit Bewertungen. Auch dort war erstmal unklar, ob es sich um authentische Pläne handelt, in wessen Hände sie gelangt sein könnten und ob es Konsequenzen geben müsse.
