BERLIN/HANNOVER - BERLIN/HANNOVER/DPA - Im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes will Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) mit der so genannten Meistbegünstigungsklausel ein mögliches Hindernis aus dem Weg räumen. Die kommunalen Arbeitgeber und die Bundesregierung müssten erklären, dass sie sich bis Ende 2007 nicht auf diese Klausel in ihren Tarifverträgen berufen werden, sagte Wulff am Sonnabend. „Einer Verhandlung zum Abschluss des Tarifstreits stünde dann nichts mehr im Weg.“
Laut „Focus“ bat Wulff in dem Arbeitskampf schon Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um Hilfe. Das Magazin berichtet, Wulff habe Merkel in einem Brief aufgefordert, aus dem Tarifvertrag des Bundes mit der Gewerkschaft „Verdi“ die Meistbegünstigungsklausel zu streichen. Danach darf der Bund für ihn günstigere Abschlüsse der Länder übernehmen. Die Gewerkschaft verweigere deshalb auf Länderebene einen sparsamen Abschluss, so Wulff. Die Klausel läuft nach seinen Angaben Ende 2007 aus. Er sagte, dieser Passus sei „absurd“ und wahrscheinlich auch rechtswidrig.
Nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ führte Wulff bei einem Spitzentreffen mit der Gewerkschaft für die Arbeitgeberseite das Wort – und nicht sein Finanzminister Hartmut Möllring als Verhandlungsführer der Länder. Am Treffen nahm auch „Verdi“-Chef Frank Bsirske teil. Der hatte Möllring vorgeworfen, Scheinverhandlungen zu führen. Zudem musste Möllring Kritik an seiner Verhandlungsführung hinnehmen. Es hieß, er sei zu schroff.
Nach Darstellung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln rechnet sich der Streik für Länder und Kommunen. Die öffentlichen Arbeitgeber sparten jeden Monat einen zweistelligen Millionenbetrag, weil sie die Streikenden nicht entlohnen müssen.
