BERLIN - Eine gute Idee steht vor dem Scheitern: Die vor fünf Jahren von Innenminister Wolfgang Schäuble ins Leben gerufene Islam-Konferenz zur Integration von rund vier Millionen Muslimen in Deutschland zeigt sich am Dienstag tief gespalten.
Innenminister Hans-Peter Friedrich sorgte für helle Empörung mit seinem Vorschlag einer „Sicherheitspartnerschaft“. Der CSU-Politiker möchte die Muslime bei der Bekämpfung von Islamismus stärker in die Pflicht nehmen. Sich radikalisierende Muslime sollen den Behörden gemeldet werden.
Land unterstützt Friedrich
Neun der 15 muslimischen Konferenzteilnehmer erklärten, ein solches Ansinnen rüttle „gefährlich an den Grundlagen eines bis jetzt ohnehin schwierigen und mit viel Mühe verbundenen Prozesses des Vertrauensaufbaus“. Die Islam-Wissenschaftlerin Armina Omerika warf Friedrich vor, „eine sehr bedenkliche Kultur des Denunziantentums unter Muslimen“ fördern zu wollen.
Land unterstützt Friedrich
Immerhin: Unterstützung erhält der Bundesinnenminister aus Niedersachsen. Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) begrüßte den Vorschlag Friedrichs, gemeinsam mit den Muslimen Sicherheitspartnerschaften gegen die Gefahren der Radikalisierung durch Islamismus zu entwickeln. „Unser Ziel ist ein bundesweit vorbildliches Präventionsnetzwerk gegen die wachsende Gefahr islamistischer Radikalisierung und Rekrutierung“, sagte Schünemann. Das bedeute, Radikalisierungsprozesse so früh wie möglich zu erkennen und zu unterbrechen, Moschee-Gemeinden und öffentliche Einrichtungen verstärkt zu sensibilisieren und ausstiegswillige Personen zu unterstützen, ein extremistisches Milieu zu verlassen.
Heftigen Streit löste auch Friedrichs erneute Feststellung aus, dass die vier Millionen Muslime in Deutschland „Teil dieser Gesellschaft“ seien, aber der Islam – anders als von Bundespräsident Christian Wulff festgestellt – nicht zu Deutschland gehöre. „Dieses Land ist ein christlich-abendländisch geprägtes Land, daran bestand und besteht hoffentlich auch kein Zweifel“, betonte Friedrich.
Forum vor dem Scheitern
Scharfe Kritik formulierte sofort der Zentralrat der Muslime, der bereits aus der Islamkonferenz ausgestiegen ist. Dieses Forum stehe vor dem Scheitern, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek: „Es ist ein Armutszeugnis, wir treten seit Jahren auf der Stelle“. Mit seinem Beitrag heize Friedrich „die Muslimfeindlichkeit in unserer Gesellschaft noch weiter an“, setzt Mazyek hinzu. Der Präsident des Verbandes der Islamischen Kulturzentren, Mustafa Imal, befand darüber hinaus, dass die Tendenz der „Islam- und Muslimfeindlichkeit“ in Deutschland steige.
Religionsunterricht
Friedrich, der die Konferenz erstmals leitete, erwiderte, dass er von seinen Äußerungen nichts zurückzunehmen habe. Der Innenminister sprach im Anschluss von einer sehr „munteren“ Debatte hinter verschlossenen Türen. Zum Thema Sicherheitspartnerschaft will Friedrich in diesem Frühjahr noch zu einem „Präventionsgipfel“ einladen.
Religionsunterricht
Niedersachsen, das gleich mit zwei Ministern in Berlin vertreten war, sieht sich als „Vordenker bei der Islamkonferenz“. Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) verwies darauf, dass in Niedersachsen die Weichen grundsätzlich gestellt seien, um den islamischen Religionsunterricht als ordentliches Unterrichtsfach einzuführen. Angestrebt werde dies ab 2012 oder 2013 im Rahmen eines Stufenplans, beginnend mit den Grundschulen. „Der Unterricht wird in deutscher Sprache, mit hier ausgebildeten Lehrkräften und auf Basis des Grundgesetzes erteilt werden“, sagte Althusmann. „Der bisherige Schulversuch in Niedersachsen ist sehr erfolgreich.“
