BERLIN - Im Nachhinein ist man manchmal klüger als zuvor. Die nachträgliche Aufweichung des Datenschutzes beim neuen Meldegesetz des Bundes ist der Koalition gewaltig auf die Füße gefallen. Die drei Koalitionsparteien übten sich am Montag in gegenseitigen Schuldzuweisungen. Aber auch die gesamte Opposition hatte das hohe politische Mobilisierungspotenzial, das sich hinter einer kaum gebremsten Meldedaten-Weitergabe an die Werbewirtschaft verbirgt, offensichtlich verschlafen.
Und selbst die amtlichen Datenschützer beim Bund und bei den Ländern, die das bereits am 28. Juni vom Bundestag zu später Stunde ohne Aussprache verabschiedete Gesetz hätten kennen müssen, brauchten reichlich Zeit für ihre Reaktionen.
Die FDP zeigte mit dem Finger auf die CSU – und gab ihr damit die Schuld für die Abkehr von der ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehenen Einwilligungsklausel des Bürgers zur Weitergabe seiner Daten an die Werbewirtschaft hin zu einer nur eingeschränkten Widerspruchsklausel. „Erfreut nehmen wir den Sinneswandel der CSU zur Kenntnis, die doch datenschutzfreundlicher ist, als sich dies bislang gezeigt hat“, ließ die FDP-Obfrau im Innenausschuss, Gisela Piltz, nach den ganzen Aufregungen verkünden.
Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl, der als Initiator der Aufweichung gilt, konterte in München: „Es gibt laut höchstrichterlicher Rechtsprechung in Deutschland kein Recht, sich zu verstecken.“ Uhl bezieht sich damit wohl auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von Juni 2006, das für die Bürger lediglich ein Widerspruchsrecht verlangt, wenn die Meldebehörde seine Daten verkaufen will.
Der Brief mit den umstrittenen Änderungswünschen der Koalition bei den Ausschussberatungen zum Meldegesetz datiert vom 15. Juni und trägt die Unterschriften von Uhl und Piltz. Spätestens nach dem Koalitionsgespräch am 22. Mai, bei dem die Änderungswünsche ebenfalls vorlagen, hatten auch Fraktionsspitzen und Regierungsvertreter Kenntnis.
Vor leeren Stuhlreihen im Bundestag wurde am Abend des 28. Juni – während des Fußball-EM-Halbfinales Deutschland-Italien – das Gesetz innerhalb von 57 Sekunden verabschiedet. Nun wird der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer sprang am Montag in München noch schnell der Protestbewegung bei.
