BERLIN/MüNCHEN - Nach dem Tod des Top-Terroristen Osama bin Laden versucht Innenminister Hans-Peter Friedrich, den Streit in der Koalition um eine Verlängerung der Sicherheitsgesetze zu entschärfen. Am Montag bekräftigte der CSU-Politiker seinen Willen zu einer Einigung mit dem Koalitionspartner FDP. Er wolle keine Verschärfung bestehender Kompetenzen der Behörden und auch keine pauschale Verlängerung der bestehenden Gesetze, sagte Friedrich in München.
Union und FDP streiten über die Verlängerung von Gesetzen, die im Zuge der Terroranschläge vom 11. September 2001 in Deutschland erlassen wurden und die ansonsten Anfang 2012 auslaufen würden. Die FDP lehnt eine pauschale Verlängerung ab. Die SPD zeigte sich unterdessen bereit, über eine befristete Verlängerung der Regelungen mit der schwarz-gelben Koalition zu reden.
Friedrich sagte, es sei wegen künftiger Bedrohungen nötig, die bestehenden Gesetze zu bewerten - und zwar in jedem Einzelfall. Dies sei seiner Ansicht nach angemessen angesichts der „unverändert hohen Bedrohungslage“, sagte der CSU-Politiker bei einer Stellungnahme zum Tod von Osama bin Laden. CSU-Chef Horst Seehofer forderte eine schnelle Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Er begrüßte den Tod Bin Ladens. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sah aber die steigende Gefahr von Racheakten.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte davor, den Tod bin Ladens zu instrumentalisieren. Zehn Jahre nach dem 11. September habe die Koalition „eine kritische Prüfung der Terrorismusgesetze verabredet“. Das machten auch andere Staaten wie die Briten. „Der Staat darf nicht im Gegenzug für Sicherheit Freiheitsverzicht einfordern“, warnte die Ministerin.
Das Problem an den Sicherheitsgesetzen sei, dass sie den Nachrichtendiensten umfassende Befugnisse eingeräumt hätten. „Die Nachrichtendienste sind in Deutschland derart umfassend ausgestattet worden, dass die Wahrscheinlichkeit gestiegen ist, immer mehr unbescholtene Bürger ins Visier der Dienste geraten zu lassen.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte: „Der Kampf gegen den Terror ist noch nicht gewonnen. Allein die Wachsamkeit der Bürger zu fordern, reicht nicht aus. Wir sind offen für eine befristete Verlängerung der Sicherheitsgesetze.“
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast erklärte: „Solide Polizeiarbeit hat mit der Festnahme von drei mutmaßlichen Al-Kaida-Anhängern in Nordrhein-Westfalen geplante Terroranschläge in Deutschland erfolgreich verhindert.“ Die Befugnisse aus dem Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz habe man dazu anscheinend gar nicht gebraucht.
„Wir warnen Bundesinnenminister Friedrich davor, den polizeilichen Erfolg politisch zu missbrauchen. Friedrichs Forderung nach pauschaler Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ist schlichtweg sachwidrig“, sagte Künast. Ulla Jelpke von der Linken sagte: „Für eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze gibt es überhaupt keinen Bedarf.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, sagte, wenn mit einer Schwächung der Terroristen zu rechnen sei, wäre es jetzt falsch, die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung durchzuwinken. „Dann können wir die Gesetze auch in Ruhe überprüfen.“
