BERLIN - Die Worte ließen an Klarheit nichts vermissen. Muammar al-Gaddafi müsse „weg und zwar für immer“. Die Welt würde sich eines „skrupellosen Verrats“ schuldig machen, wenn er in Libyen am Ruder bliebe. Solange Gaddafi an der Macht sei, würden die NATO und ihre Koalitionspartner ihre Operationen fortsetzen.
Die Sätze stammen aus einem Artikel, der am Freitag gleichzeitig in der „International Herald Tribune“, dem „Figaro“ und der „Times“ erschien. Die Autoren sind keine Geringeren als US-Präsident Barack Obama, der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron. „Die vereinte Front“, lautete die Überschrift in der „Times“.
Mit dem Brandbrief setzten die drei Staatenlenker den Schlusspunkt unter eine Woche mit zahlreichen diplomatischen Konsultationen in der Libyen-Frage. Die EU-Außenminister hatten in Luxemburg getagt, die Libyen-Kontaktgruppe in Doha und zuletzt die NATO in Berlin.
Es waren viele Unstimmigkeiten deutlich geworden – vor allem über das weitere militärische Vorgehen. Am Ende dieser Woche steht nun ein Signal der Entschlossenheit, des Durchhaltewillens und der Härte. Das Ziel, das alle verbinden soll, lautet nun ganz unverhohlen: „Gaddafi muss weg.“ Die Rücktrittsforderung ist nicht neu, der Zungenschlag schon.
Schutz der Bevölkerung
Dass das Ende des Gaddafi-Regimes nun indirekt zu einem Ziel des Militäreinsatzes erklärt wird, sorgt zumindest für Irritationen. In der UN-Resolution, die den Militäreinsatz in Libyen begründet, ist von einer Absetzung Gaddafis keine Rede. Als Ziel ist dort der Schutz der Bevölkerung formuliert.
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte den Zusammenhang zum Abschluss der NATO-Außenministerkonferenz folgendermaßen. „Die NATO ist absolut entschlossen, ihren Einsatz so lange fortzusetzen, wie es eine Bedrohung der libyschen Zivilbevölkerung gibt“, sagte er. „Und es ist unmöglich, sich vorzustellen, dass diese Bedrohung mit Gaddafi an der Macht verschwindet.“
Andere geben sich mit solchen Konstruktionen nicht zufrieden. „Der UN-Sicherheitsrat hat keinerlei Handlungen zum Zweck der Veränderung im Regime von Libyen erlaubt“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Berlin. Russland und China standen einer Militäraktion in Libyen ohnehin lange Zeit skeptisch gegenüber, weil sie einen Eingriff in Machtstrukturen eines Landes ablehnen. Aber selbst der französische Verteidigungsminister Gérard Longuet zeigte sich verwundert. Die UN-Resolution sage „nichts über Gaddafis Zukunft“, monierte er.
„Dinge verbessern sich“
Die immer schärfer werdende Forderung nach einem Abtritt Gaddafis soll nun auch die mit ins Boot holen, die sich nicht am Libyen-Krieg beteiligen – Angela Merkel zum Beispiel. Die Bundeskanzlerin forderte am Rande des NATO-Gipfels ebenfalls den Abtritt Gaddafis und bekräftigte die Bereitschaft Deutschlands, einen Beitrag zu einem humanitären Hilfseinsatz zu leisten.
Der ist allerdings in weite Ferne gerückt. Die Vereinten Nationen sehen derzeit keinen Grund für militärischen Beistand für Hilfsaktionen. „Die Dinge verbessern sich Schritt für Schritt“, sagte die Sprecherin des UN-Büros für humanitäre Hilfe (Ocha), Elizabeth Byrs, am Freitag in Genf. Militärische Unterstützung sei erst „im schlimmsten Fall“ vorgesehen, und der sei derzeit nicht gegeben.
