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Parteiverfahren SPD verteidigt Sarrazin-Wende

Joachim Schucht

BERLIN - Die eigens für den Fall ernannte Chefanklägerin übernahm plötzlich die Verteidigerrolle. „Thilo Sarrazin hat seine sozial-darwinistischen Äußerungen relativiert, Missverständnisse klargestellt und sich auch von diskriminierenden Äußerungen distanziert“, zeigte Andrea Nahles auf einmal viel Milde mit Thilo Sarrazin.

Gleich nach Ablauf des über die Ostertage geltenden Schweigegelübdes zur Rücknahme des Parteiordnungsverfahrens gegen den Berliner Ex-Finanzsenator meldete sich die SPD-Generalsekretärin am Dienstag zu Wort.

Genosse auf Bewährung

„Man kann nicht einfach jemanden rauswerfen, auch nicht, wenn er sich so kontrovers verhält“, lautete die Begründung. Der 66 Jahre alte Genosse auf Bewährung habe sich jetzt wieder „sozusagen auf den Boden der Meinungsfreiheit innerhalb der Partei begeben“. Dies müsse eine demokratische Partei auch aushalten.

Mit dem Verzicht auf einen Parteiausschluss hat die SPD nach Überzeugung von Nahles einen „klugen Weg“ eingeschlagen. Die Mitglieder seien ohnehin in dem Fall gespalten gewesen. Deshalb hätte es eine Lösung, „die alle zufriedenstellt“, nicht geben können. Das sieht auch der SPD-Quälgeist Sarrazin so. Zwar haben schon einige Genossen ihr Parteibuch zurückgegeben, aber: „Vielleicht hätten noch einige mehr die Partei verlassen, wenn das Verfahren anders ausgegangen wäre“, kommentierte Sarrazin.

Zumindest bislang ist nach Ansicht der Parteiführung das Kalkül nach Schadensbegrenzung einigermaßen aufgegangen. Die lautesten Proteste gegen den Ausstieg vom Parteiausschluss stammten von eher weniger prominenten Mitgliedern meist mit Migrationshintergrund.

Etwas unerwartet kam dagegen eine scharfe Kritik aus Stuttgart in Richtung Berlin. „Unsere mühselig aufgebaute Verankerung in der Einwanderer-Community droht Schaden zu nehmen“, befürchtet der künftige baden-württembergische Vize-Regierungschef und SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid. Sarrazins „dürre Erklärung“ sei für ihn unbefriedigend, sagte Schmid, dessen Frau türkische Wurzeln hat.

„Kein Einfluss von außen“

Auch in Sarrazins Berliner Landesverband brodelt es nach wie vor. Nach Ansicht des Landeschefs der Jusos, Christian Berg, hat die Berliner SPD-Führung versagt. „Das war ein fauler Kompromiss“, sagte er über die Rücknahme der Ausschlussanträge nach einer mehr als dreistündigen Sondersitzung am Dienstag. Mehrere Mitglieder des Landesvorstandes forderten erneut den Austritt Sarrazins aus der Partei. Nahles sagte, die Diskussion um Sarrazins Verbleib in der SPD müsse beendet werden, die politische Diskussion um seine Thesen aber gehe weiter.

Empört hatte Nahles zuvor Berichte zurückgewiesen, wonach sie und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wegen der Berliner Wahlen im September die Fäden für die Einstellung des Verfahrens im Hintergrund gezogen hätten. „Da kam kein Einfluss von außen, da hat niemand gedealt“, zeigte sie sich ungehalten.

18 Auflagen des Buchs

Nach einschlägigen Erfahrungen ganz überzeugt ist die SPD-Spitze aber auch nicht, ob Sarrazin seine Zusagen einhält, sich nun zu bessern. „Sicher kann man da nicht sein. Aber ich glaube, er weiß auch, was damit für ihn auf dem Spiel steht“, so Nahles.

Der mitunter unberechenbare Verfasser des Bestsellers „Deutschland schafft sich ab“, von dem bislang 1,27 Millionen Exemplare in 18 Auflagen vom Verlag ausgeliefert wurden, ist jedenfalls weiter auf Lesungen unterwegs. Sein Publikum erwartet dabei auch Provokantes.

Schon am 3. Mai, wenn Thilo Sarrazin erstmals nach Abwendung des SPD-Rauswurfs in der Stadthalle von Waltrop im Ruhrgebiet auftritt, dürfte die SPD genau zuhören, ob der augenscheinlich geläuterte Parteifreund zu seinen Versprechungen steht.

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