BERLIN - Kampfeinsätze in Libyen hat Deutschland abgelehnt. Humanitäre Hilfseinsätze für die verzweifelte Bevölkerung nicht. Deshalb werden deutsche Soldaten voraussichtlich in Kürze nach Libyen aufbrechen. Ihre Mission ist riskant. Daran zweifelt niemand. Wenn deutsche Soldaten im Zuge einer EU-Mission nach Libyen aufbrechen, um Hilfseinsätze für die notleidende Zivilbevölkerung militärisch abzusichern, müssen sie sich auf direkte Konfrontationen mit regierungstreuen Milizen einstellen, bei denen im Notfall auch geschossen werden muss.

Die Entscheidung über den Einsatz steht nach Ansicht von Brüsseler Diplomaten kurz bevor. Sobald sie vorliegt, will die Europäische Union die Mission „Eufor Libya“ formell beschließen. Die Weichen sind längst gestellt. Die EU-Außenminister hatten bereits am 21. März die Bereitschaft der EU erklärt, Hilfseinsätze in Libyen militärisch abzusichern und bei der Rettung von Vertriebenen zu helfen.

Damals hatte auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zugestimmt – nicht ohne darauf hinzuweisen, dass ein solcher Einsatz „auch operativ erhebliche Risiken“ berge. Damit hatte sich Westerwelle nach der deutschen Enthaltung bei der Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat wieder bei den europäischen Partnern eingereiht. In Brüssel wird nun erwartet, dass die Vereinten Nationen Hilfe für die Zivilbevölkerung in der umkämpften Stadt Misurata erbitten. Die Lage der Menschen dort ist verzweifelt. Die Küstenstadt wird seit 40 Tagen von Gaddafi-Truppen belagert, die Bewohner leben ohne Strom, ohne Wasser. Unicef liegen unbestätigte Berichte vor, wonach sogar Kinder von Heckenschützen angeschossen worden sein sollen.

Im Bundestag zeichnet sich zwar eine breite Mehrheit für den Einsatz ab, doch auch in den Koalitionsfraktionen sieht man die Mission kritisch. Hilfe für Misurata sei nur unter Lebensgefahr möglich, heißt es. Das könnte sich schnell zu einem „brutalen Militäreinsatz“ entwickeln. Für Hilfsaktionen in einer belagerten Stadt seien Spezialisten notwendig, wie sie bei der Bundeswehr etwa im Kommando Spezialkräfte (KSK) im Einsatz seien. Eine solche KSK-Mission sei aber kaum vorstellbar.

Die Bundesregierung setzt auf die Entsendung der sogenannten Battlegroups, die in der EU für Blitzeinsätze in Krisensituationen bereit stehen. Derzeit sind zwei Verbände abrufbereit, darunter einer mit 990 deutschen Soldaten. Unter ihnen sind Sanitäter, Feldjäger und Pioniere. Nicht nur die SPD befürchtet, dass die Soldaten auch auf libyschem Boden aktiv werden müssen, um Hilfsaktionen für die Zivilbevölkerung wirksam zu schützen. Auch das Bundesverteidigungsministerium schließt das nicht aus.

Unterdessen haben Kampfflugzeuge der NATO am Sonntag 25 Panzer in der Nähe der umkämpften libyschen Städte Misurata und Adschabija zerstört. Dies teilte der Kommandeur der internationalen Truppen in Libyen, der kanadische General Charles Bouchard, in seinem Hauptquartier in Neapel mit. Die Flugzeuge hätten auch Munitionslager bombardiert.

Wie jetzt bekannt wurde, bemüht sich der frühere Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU) nach eigenen Angaben um Gespräche zwischen Gaddafi und dem Westen. „Ich bin auf Einladung der libyschen Regierung nach Tripolis gereist und habe dort hochrangige Regierungsmitglieder getroffen“, sagte Schmidbauer, der nicht im Auftrag der Bundesregierung reist.