BERLIN - „Rückenwind“ oder Sturm von vorne? Während Union, SPD und Grüne am Montag das Ergebnis der Landtagswahl vom Vortag in Sachsen-Anhalt als Ermutigung für die so wichtige nächste Landtagswahl an diesem Sonntag (27. März) werteten, streitet die FDP über die Konsequenzen aus den dramatischen Verlusten.
Das Wählervotum für Magdeburg bezeichneten die Parteistrategen fast einstimmig als „Regionalwahl“. „Die Sachsen-Anhaltiner sind unberechenbar“, sagte ein SPD-Vorstandsmitglied. Zumindest die Platzierung für CDU, Linke und SPD blieb gleich. Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den CDU-Spitzenkandidaten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, ein „klares Signal“, dass die bisherige Koalition mit den Sozialdemokraten fortgesetzt werden sollte. Haseloff schließt ein rechnerisch mögliches Regierungsbündnis von SPD und Linken aus.
Doch zum „Nulltarif“ will die SPD nicht als Juniorpartnerin in das CDU-Boot einsteigen, betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Dazu müsse es gute Angebote von der Union geben, sagte auch der SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Jens Bullerjahn. SPD-Generalsekretärin Andreas Nahles kündigte „harte Verhandlungen“ an. Es gebe „keinen Automatismus für eine Große Koalition“, so Nahles, die zugleich Rot/Rot eine deutliche Absage erteilte: „Wir wollen noch einmal klarstellen, dass es einen Linkspartei-Ministerpräsidenten mit unseren Stimmen nicht geben wird“. Bisher lehnt es die Linke ihrerseits ab, der kleineren SPD den Ministerpräsidentenposten in einer rot-roten Koalition anzubieten.
Ungebremst euphorisch feierten die Grünen auch 24 Stunden nach der Landtagswahl noch das Ergebnis von Sachsen-Anhalt, das das bislang beste Resultat für die Öko-Partei in Ost-Deutschland darstellt. Die Verluste für Schwarz/Gelb seien die Quittung für ihre Bundespolitik, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth, die auf einen gewaltigen Stimmenzuwachs auch in Baden-Württemberg setzt. „Grün wird stärker, Grün wächst“, jubelte Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke.
Depression wieder einmal im Thomas-Dehler-Haus. Nach dem Erfolg von Hamburg, als die FDP wieder den Einzug in die Bürgerschaft schaffte, bedeutet der Absturz der Liberalen in Sachsen-Anhalt und der Rauswurf aus dem Landtag einen bitteren Rückschlag. Wieder preschte Wolfgang Kubicki, Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein, mit der Forderung nach einem Rücktritt von Sachsen-Anhalts Landeschefin Cornelia Pieper vor. „Eine Partei ohne Themen im Wahlkampf, ohne Machtoption und ohne bekanntes Personal erhält eine solche Quittung“, kritisierte Kubicki, der vor Wochen bereits FDP-Chef Guido Westerwelle wegen anhaltender Umfragetiefs hart angegangen hatte. Doch Pieper schließt einen Rückzug aus. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt will sogar erneut für das Amt als stellvertretende Bundesvorsitzende kandidieren. Kubicki findet’s unfassbar. „Cornelia Pieper kann und wird angesichts dieses Wahlergebnisses nicht mehr das Gesicht sein, hinter dem sich Ostdeutsche für die FDP versammeln“, betont der Parteifreund. Der FDP stehen noch heiße Diskussionen ins Haus.
In Magdeburg geht die Suche nach einer neuen Regierung mit einer Sitzung des SPD-Landesvorstands am 28. März weiter. Dann soll die Entscheidung fallen, mit wem die Sozialdemokraten förmliche Koalitionsverhandlungen führen. Am 16. April könnte der Koalitionsvertrag stehen und am 19. April der Landtag erstmals tagen.
