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Schuldenkrise Merkel und Hollande streiten über Wachstum

Jörg Blank

BERLIN - Eine Woche vor der Stichwahl für das Amt des französischen Präsidenten spitzt sich der Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem Favoriten François Hollande über die Eurorettung zu. Merkel lehnte Forderungen des Sozialisten nach Neuverhandlungen über den mühsam ausgehandelten Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin strikt ab.

SPD: Provokation

Hollande hielt der Kanzlerin zu Beginn der heißen Phase des französischen Wahlkampfes entgegen: „Es ist nicht Deutschland, das für die Gesamtheit Europas entscheiden wird.“ Die SPD warf Merkel eine unnötige Provokation Hollandes vor.

Merkel sagte laut Medienberichten, der Fiskalpakt sei von 25 Regierungschefs unterzeichnet und teilweise ratifiziert worden. „Er ist nicht neu verhandelbar.“ Neben soliden Finanzen sei das Thema Wachstum „längst die zweite Säule unserer Politik“, sagte sie zu den Forderungen Hollandes nach einer stärkeren Betonung des Wachstumsziels in Europas Politik.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Merkel greife mit ihren Aussagen nicht zugunsten des amtierenden Präsidenten Nicolas Sarkozy in den französischen Wahlkampf ein, sondern berichte den Sachstand. Das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich sei keineswegs gestört. Merkel selbst sei „ganz sicherlich an keinem Schlagabtausch mit Herrn Hollande beteiligt“ gewesen. Die Kanzlerin werde mit jedem künftigen Präsidenten gut und verlässlich zusammenarbeiten.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Kanzlerin vor, Hollande unnötig zu provozieren. Merkels Reaktion auf dessen Vorschlag zur Erweiterung des EU-Fiskalpakts um eine Wachstumsinitiative sei „politisch nicht klug und unangebracht“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Hollande hatte im französischen Fernsehen auf Merkels Interview-Äußerungen reagiert.

Vorsprung auf Sarkozy

Auf die Frage, was er der Kanzlerin bei einem Wahlsieg sagen werde, sagte er: „Ich werde ihr sagen, dass das französische Volk eine Wahl getroffen hat, die eine Neuverhandlung des Vertrages darstellt.“ Seine Position zum Fiskalpakt und dessen Zielen sei bekannt: „Es wird nicht möglich sein, diese Ziele ohne Wachstum zu erreichen“.

In einer am Freitag veröffentlichten repräsentativen Umfrage lag Sarkozys Herausforderer Hollande weiter vorn. Sarkozy holte jedoch um zwei Prozentpunkte auf und lag bei 46 Prozent. Demnach könnte Hollande bei der Stichwahl am 6. Mai mit 54 Prozent der Stimmen rechnen.

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