BERLIN - Italiens Flüchtlingspolitik sorgt in Deutschland weiter für Streit. Während sich die Bundesregierung gegen die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen aus Nordafrika sperrt, fordern die Oppositionsparteien im Bundestag mehr Solidarität in der Europäischen Union (EU).
Bayern kündigte am Dienstag an, die verdachtsunabhängigen Kontrollen in grenznahen Gebieten zu verstärken. Die bayerische Polizei richtet im Rahmen der Schleierfahndung ein besonderes Augenmerk auf illegale Migranten, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach Angaben eines Sprechers.
Man könne Deutschland indes nicht vorwerfen, es verhalte sich bei der Aufnahme von Asylbewerbern nicht solidarisch. Im Jahr 2010 hat Deutschland mit 48 500 Asylbewerbern nach Frankreich die höchste Anzahl innerhalb der Europäischen Union zu verzeichnen, sagte er.
Italien hatte vergangene Woche angekündigt, Flüchtlingen befristete Aufenthaltsgenehmigungen geben zu wollen, mit denen sie legal in andere EU-Staaten reisen können. Vor allem Deutschland macht neben Frankreich dagegen massiv Front. Das Innenministerium erklärte in Berlin, dass die von Italien ausgestellten Visa in Deutschland nicht anerkannt würden.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sprach sich für Sanktionen gegen Italien aus, sollte Rom nicht einlenken. Brüssel unterstützt derzeit Mitgliedsländer mit EU-Außengrenzen mit Geld aus Fonds, um die Grenzen zu schützen, Flüchtlinge zu integrieren oder zurückzubringen. Italien hat EU-Angaben zufolge für 2010 und 2011 rund 81,5 Millionen Euro bekommen.
Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, warnte indes vor einer Schotten-dicht-Politik. Man brauche eine gemeinsame europäische Lösung.
Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, warf Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vor, die Freizügigkeit in Europa abschaffen zu wollen. Das ist reine Schikane und ökonomischer Blödsinn.
