BERLIN - Der Bundesrat hat sich am Freitag dafür ausgesprochen, die von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) geplante Reform des Tierschutzgesetzes deutlich zu erweitern. Bei Lebensmitteln soll es eine Kennzeichnung für bestimmte Standards bei Tiertransport und Schlachtung geben.
Keine Mehrheit fand Niedersachsen mit der Forderung von Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU), vor dem geplanten Verbot des Brandzeichens für Pferde die Alternative wissenschaftlich zu untersuchen. „Als Land können wir nun leider nichts mehr tun“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag. „Jetzt sind die Bundestagsabgeordneten gefragt.“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Franz-Josef Holzenkamp (Emstek) kündigte an, Ende September im Bundestag und im Agrarausschuss für die Beibehaltung der traditionellen Kennzeichnungsmethode zu kämpfen. Er sehe gute Chancen, das in dem Entwurf von CSU-Ministerin Aigner geplante Verbot zu verhindern, sagte Holzenkamp am Freitag dieser Zeitung. „Nach den Vorgesprächen zu urteilen, ist die überwiegende Mehrheit unserer Fraktion für einen Änderungsantrag am Entwurf.“
Der Präsident des Verbandes der Züchter des Oldenburger Pferdes, Wilhelm Weerda (Wilhelmshaven), sagte derweil dieser Zeitung, die Züchter seien enttäuscht über die Reformpläne der Bundesverbraucherministerin. „Gerade Ältere überlegen sich, ob sie angesichts der Probleme weitermachen wollen.“
Der Geschäftsführer der Pferdeland Niedersachsen GmbH, Enno Hempel, verwies darauf, das EU-Recht lasse neben der sogenannten Chipping-Methode weitere Kennzeichnungsmöglichkeiten zu. „Kritiker des Brandzeichens verkennen, welche Schmerzen das Chippen, also das Einsetzen eines Chips, bei den Pferden verursacht“, sagte Hempel dieser Zeitung.
