BERLIN - Die Protestwelle in über 20 Ländern und 280 Städten vom Wochenende gegen das internationale Urheberrechtsabkommen „Acta“ erreicht auch die deutsche Politik. Heftig diskutieren Koalition und Opposition über den Schutz von geistigem Eigentum bzw. vor Raubkopien im Internet – und die Front verläuft äußerst diffus. Einerseits verkündet Regierungssprecher Steffen Seibert, dass man Acta für „sinnvoll und notwendig“ halte, um Produkt- und Markenpiraterie im digitalen Raum einzudämmen. Andererseits fordert die Justizministerin dieser Regierung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) „rechtliche Klarheit“ von der EU-Kommission. Da engagiert sich der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach („Was im realen Leben verboten ist, muss auch im virtuellen Leben verboten sein“) für Urheberrechte. Und sein eigener Generalsekretär Hermann Gröhe sieht dagegen „schon mit Sorge, welche Ermächtigungen darin enthalten sind“.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ruft die Bundesregierung auf, das Abkommen „gründlich“ zu prüfen. Schaar befürchtet „gravierende Auswirkungen“ auf den Datenschutz: „So wird von Unternehmen gefordert, Nutzungs- und Verkehrsdaten von Internet-Nutzern offenzulegen, die an Urheberrechtsverletzungen in irgendeiner Weise – also auch unwissentlich – beteiligt waren.“
Auch die Liberalen plagen schwere Bedenken – durchaus auch mit Blick auf die neue politische Konkurrenz durch die Piraten, die das Thema Internet-Fahnder längst entdeckt haben. „Klar ist für die FDP-Fraktion, dass es keine Ratifizierung für internationale Abkommen geben darf, die zu einer umfassenden Überwachung der Internetnutzer führen“, betont die FDP-Vizefraktionschefin Gisela Piltz. Es müsse „unabdingbar feststehen“, dass damit „nicht die Tür geöffnet wird für eine Inhaltskontrolle und eine Haftung der Internetprovider für fremde Daten“. SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht argumentiert ähnlich: „Es darf nicht soweit gehen, dass letztlich jede Bewegung und Kommunikation im Internet überwachbar wird und jeder Nutzer von Musik- und Videodateien grundsätzlich unter Generalverdacht steht.“
Für Grünen-Chefin Claudia Roth sind Urheberrechtsverletzungen „kein Kavaliersdelikt“. „Aber sie können nicht mit dem Aufbau einer solchen privaten Internet-Zensur beantwortet werden, die von rechtsstaatlicher Kontrolle völlig frei wäre“, kritisiert Roth.
Vielleicht erweist sich Acta auch als Sturm im Wasserglas. Das Europa-Parlament muss dem Abkommen erst zustimmen. Nicht wenige in Berlin hoffen auf ein Nein in Brüssel.
