Braunlage - CDU-Chef Bernd Althusmann ruft die Landtagsfraktion zu einem selbstbewussten Auftreten gegenüber der SPD in der Großen Koalition auf. „Die CDU ist in diesem Bündnis kein Junior-Partner, sondern Partner auf Augenhöhe“, betonte der Vize-Ministerpräsident gegenüber den CDU-Abgeordneten auf einer zweitägigen Klausurtagung in Braunlage. „Wir sind der Turbo dieser Koalition“, erklärte Althusmann und rief die Abgeordneten dazu auf, in der Groko einen „echten Fußabdruck“ zu setzen.
Die CDU werde in der Landesregierung einen „klaren Kurs der Mitte“ halten – „dann bin ich auch optimistisch für die Landtagswahl 2022“. Die Nachrichten über teils schweren Krach mit der SPD in der Agrar- und Förderpolitik kommentierte Althusmann mit den Worten: „Wir haben noch keinen Streit gehabt, der in eine Krise führte“. CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer ergänzte: „Wir bemühen uns zu treiben.“
Wirtschaftsminister Althusmann skizzierte die Schwerpunkte der Landespolitik aus CDU-Sicht. Dazu gehören die großen Themen Flüchtlinge, Familiennachzug und Abschiebung. „Wir wollen keine Parallelgesellschaften, nicht in Delmenhorst und nicht in anderen Regionen“, betonte Althusmann. Integration von Ausländern müsse „über Arbeit gelingen“.
Herausragenden Stellenwert räumt der Wirtschaftsminister der umfassenden Digitalisierung des Landes ein. Dabei werde die Union „die Sorgen der Menschen ernst nehmen“, auch wenn sich immer wieder zeige: „In allen Revolutionen sind Arbeitsplätze entstanden.“
Niedersachsen steuere in diesem Jahr auf die Marke von drei Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu. Althusmann: „Ein historisch hoher Wert.“ Trotzdem bereite der Fachkräftemangel große Sorgen. Fehlendes Personal führe in den Unternehmen zu Umsatzeinbußen. Ergänzend will der Wirtschaftsminister eine „Existenzgründungsoffensive“ auflegen und Bürokratie abbauen.
Für Existenzgründer sollte die Zeit vom Antrag bis zur Genehmigung nicht länger als sechs Monate dauern. Als gleichzeitiger Verkehrsminister räumt Althusmann der Sanierung maroder Straßen in Niedersachsen Priorität ein. Auf den Autobahnen soll ein „Baustellen-Koordinator“ ab Sommer für mehr Tempo bei den Straßenarbeiten sorgen.
Im Kampf gegen den Fachkräftemangel in Kitas setzt die CDU auf eine duale Ausbildung der Erzieherinnen und der sozialpädagogischen Kräfte. Dabei sollen die Auszubildenden einen Vertrag abschließen können, der die praktische Arbeit von 16 bis 20 Stunden vergüten soll. „800 bis 1000 Euro scheinen realistisch“, sagt die CDU-Bildungsexpertin Mareike Wulf. Bewerber sollten „mindestens einen Realschulabschluss vorweisen“, schwebt Wulf vor.
