BRAUNSCHWEIG/BAD FALLINGBOSTEL - Gegen die für 2011 angestrebte Fusion der Kommunen Walsrode, Bad Fallingbostel und Bomlitz in der Lüneburger Heide regt sich Protest. „Wir sind eine kerngesunde Kommune“, sagte Wilfried Pfleging, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) „Ja Bad Fallingbostel“, die nach eigenen Angaben bereits 1600 Unterstützer zählt. Eine schlankere Verwaltung sei auch nach einem Zusammenschluss kaum möglich, argumentieren die Gegner.

Auch in Ostniedersachsen wird eine mögliche Fusion von Städten und Kreisen zur Region Braunschweig kontrovers diskutiert. Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) erklärte am Mittwoch, er rechne frühestens 2016 mit der Schaffung der von ihm angeregten Region Braunschweig. Zwar sehe er sich durch ein seit vergangener Woche vorliegendes Gutachten in seiner Forderung nach der Fusion bestätigt. Dennoch wisse er, dass es unter den Landräten etliche Gegner des Vorhabens gebe. Er plädiere deshalb für ein weiteres Gutachten, das die Einsparpotenziale untersucht.

Hoffmann hatte im Februar eine Gebietsreform für Niedersachsen gefordert. Auch der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin hält eine Neuorganisation für notwendig.

Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lehnt die Pläne Braunschweigs und Wolfsburgs zur Bildung einer Region Braunschweig dagegen ab. Aus seiner Sicht ist das Projekt nicht machbar, er hält es auch verfassungsrechtlich für bedenklich.

Die Landesregierung will die Fusion von Kommunen auf freiwilliger Basis aber nicht grundsätzlich verhindern und arbeitet an einem Konzept, um Zusammenschlüsse finanziell zu unterstützen.