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Sonderparteitag in Braunschweig Ex-Generalleutnant marschiert bei Niedersachsen-AfD vorneweg

Michael Evers
Auf dem Sonderparteitag der AfD Niedersachsen in Braunschweig wurde ein neuer Spitzenkandidat gewählt.

Auf dem Sonderparteitag der AfD Niedersachsen in Braunschweig wurde ein neuer Spitzenkandidat gewählt.

Braunschweig - Im Machtkampf in der tief zerstrittenen niedersächsischen AfD hat sich vorerst das moderate gegen das rechte Lager durchsetzen können. Joachim Wundrack ist am Samstag in Braunschweig erneut zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt worden.

Bei der wegen Formfehlern wiederholten Aufstellung der Kandidatenliste setzte sich der 66-jährige Ex-Generalleutnant klar auf dem ersten Platz durch. Auch auf die beiden folgenden Plätze wurden Kandidaten gewählt, die wie Wundrack dem moderaten Lager in der Partei zugehörig sind. Auf Platz zwei wurde erneut Frank Rinck und auf Rang drei der Bundestagsabgeordnete Thomas Erhorn gewählt. Der dem rechten Lager zugerechnete AfD-Landesvorsitzende Jens Kestner scheiterte mit der Kandidatur auf Platz zwei, der ehemalige Landeschef Armin-Paul Hampel mit seiner Bewerbung auf Platz drei.

Listen-Ärger zwischen moderatem und rechtem Lager

Im Februar hatte der Vorstand auch bei der Landeswahlleitung Zweifel an der Gültigkeit der bisherigen Kandidatenliste geäußert, die im Dezember aufgestellt worden war. 24 Parteimitglieder seien zu der Versammlung offenbar nicht eingeladen gewesen, hatte der Vorstand erklärt.

Hinter dem Lavieren um die Liste der AfD wird ein Tauziehen zwischen den beiden Lagern in der Partei vermutet. Bei der ursprünglichen Aufstellung hatte der rechte Flügel um Kestner den Kürzeren gezogen. Sowohl Kestner als auch der frühere Landeschef Hampel hatten damit keine Aussicht auf einen Wiedereinzug in den Bundestag.

Moderate Kräfte, die die ursprüngliche Liste dominierten, halten die Formfehler für inszeniert und sehen in der Neuaufstellung den Versuch, das Kräfteverhältnis umzukehren. „Wir müssen als Mannschaft auftreten“, sagte AfD-Landeschef Kestner zu Beginn des Parteitags zu den rund 600 anwesenden Parteimitgliedern. „Wir gehören alle derselben Partei an, auch wenn es manchmal nicht so aussieht.“

Polizei behindert Demonstranten

Rund 350 Menschen demonstrierten nach Polizeiangaben ganz überwiegend friedlich gegen die AfD-Versammlung, zeitweise seien aber Zufahrtswege blockiert worden. Aufgerufen zu dem Protest hatte das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts. Die Leiterin der Gegenproteste kritisierte eine massive Behinderung der Demonstranten durch die Polizei. Der direkte Zugang zu der offiziell genehmigten Kundgebung sei über Stunden blockiert worden. Die Polizei räumte später einen Fehler ein, der Zugang sei später freigegeben worden.

Eine Entscheidung im Kräftemessen zwischen beiden Lagern war eigentlich bereits bei einem außerordentlichen Landesparteitag Mitte Mai erwartet worden, der aber wegen Überfüllung unter Corona-Auflagen abgebrochen werden musste. Für den von Kreisvorständen am Landesvorstand vorbei einberufenen Sonderparteitag lagen Abwahlanträge gegen Landeschef Kestner und drei weitere Vorstandsmitglieder vor. Darüber konnte aber letztlich nicht beraten und entschieden werden.

Berichte über Wiederbeleben des „Flügels“

Für weiteren Wirbel sorgten anschließend Berichte über ein Wiederbeleben des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften und offiziell aufgelösten „Flügels“ in Niedersachsen. Dies soll Gegenstand eines Treffens im Februar gewesen sein. Drei führenden AfD-Vertretern in Niedersachsen droht seitdem nach Beratungen des Parteivorstands in Berlin der Parteiausschluss. Das Agieren des Landesvorstandes habe der Partei massiv geschadet, sagte Wundrak in Braunschweig. Als einen Skandal bezeichnete er die Versuche zur Wiederbelebung des „Flügels“.

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