BREMEN - Die Bremische Bürgerschaft hat am Donnerstag das umstrittene Gesetz zur Beamtenbesoldung beschlossen. Danach wird der Tarifabschluss für die Angestellten im Öffentlichen Dienst nur zum Teil für die Beamten übernommen.
Wir können es nicht bezahlen, sagte die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert. Das kleinste Bundesland, in dem eine rot-grüne Koalition regiert, ist derzeit mit fast 18 Milliarden Euro verschuldet.
Angestellte erhalten seit dem 1. April eine Gehaltserhöhung um 1,5 Prozent plus eine Einmalzahlung von 360 Euro. 2012 bekommen sie einen monatlichen Sockelbetrag von 17 Euro und eine Erhöhung von 1,9 Prozent. Dies wird bei den Beamten aber nur für die unteren Besoldungsgruppen übernommen. Die Lehrer, Richter oder Polizisten in den höheren Gruppen bekommen die prozentualen Steigerungen mit jeweils einem halben Jahr Verzögerung und keine Einmalzahlung.
Rund 1500 Beamte hatten am Dienstag in Bremen und Bremerhaven gegen die aus ihrer Sicht ungerechte Anpassung der Besoldung demonstriert.
