BREMEN - Schuldentreiber, verantwortungslose und unseriöse Politik, aber auch Kaputtsparer sind nur einige der Vorwürfe, die die rot-grüne Regierung in Bremen immer wieder hört. Die Haushaltslage ist an der Weser eines der zentralen Wahlkampfthemen vor der Landtagswahl am 22. Mai.

Vor der Unterzeichnung einer Vereinbarung mit dem Bund über Finanzhilfen zur Haushaltskonsolidierung bekräftigte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) in einer Regierungserklärung am Mittwoch noch einmal die Alternativlosigkeit zum Sparkurs. Die Vorwürfe der Opposition waren vom Wahlkampf geprägt, doch eher im hanseatisch gemäßigten Ton.

Bremen will in der kommenden Woche mit dem Bund die Verwaltungsvereinbarung über die in der Föderalismuskommission beschlossenen Finanzhilfen von insgesamt 2,7 Milliarden Euro bis 2019 unterzeichnen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenregelung sieht vor, dass die Haushalte ab 2020 ohne neue Kredite aufgestellt werden müssen.

Dies bedeutet für das hoch verschuldete Bundesland bei einem Haushalt von derzeit gut vier Milliarden Euro, jährlich die Spanne zwischen Ausgaben und Einnahmen um 120 Millionen zu reduzieren. Derzeit ist fast jeder sechste Euro für die Zinstilgung aufgenommener Kredite vorgesehen. Zu einer jüngst angekündigten Klage von CDU und FDP gegen den Haushalt 2011 sagte der Regierungschef: „Wenn sie glaubwürdig wären, hätten sie die Klage schon vor Jahren gegen ihren eigenen Finanzsenator machen müssen.“