BREMEN - Höherer Spitzensteuersatz, Vermögenssteuer, Stabilisierung der Gewerbesteuer: Die Bremer SPD hat am Mittwochabend einstimmig einen Antrag des Landesvorstandes „Sozial gerecht, wirtschaftlich stark: Die Zukunft unseres Landes sichern – Sozialdemokratische Steuerpolitik 2020“ verabschiedet. Der Bremer Antrag soll zum SPD-Bundesparteitag im Dezember eingereicht werden. „Wir müssen Gerechtigkeit schaffen in diesem Lande“, sagte der Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling.
Die öffentlichen Einnahmen müssten verbessert werden und Steuerreformen der vergangenen Jahre zurückgenommen werden, „auch wenn diese teilweise unter SPD-Regierungsbeteiligung erfolgten“. Der Spitzensteuersatz soll nach dem Konzept (von 45) auf 49 Prozent für zu versteuernde Jahreseinkommen ab 100 000 Euro – 200 000 Euro bei Eheleuten – steigen. Die Vermögenssteuer soll mit einem bundeseinheitlichen Steuersatz von 0,5 Prozent wieder eingeführt werden.
Eine Reform der Erbschafts- und Gewerbesteuer halten die Sozialdemokraten ebenfalls für notwendig. Das Konzept umfasst insgesamt zehn Punkte. Die Finanzbasis der öffentlichen Haushalte werde immer schwieriger. „Überall fehlt das nötige Geld für Bildung, Infrastruktur, ökologische Modernisierung und zur Finanzierung des Sozialstaates.“
Aus Sicht des Bremer Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Rudolf Hickel ist das deutsche Steuersystem ungerechter geworden. Lastträger seien die Bezieher von Lohn- und Masseneinkommen, so der Gastredner vor den 164 Delegierten. Dagegen würden sich die Einkommensstarken und Vermögenden aus der Staatsfinanzierung zurückziehen.
