BREMERHAVEN - Die Bremerhavener Bürger sollen künftig stärker und direkter als bisher an der Politik in ihrer Stadt beteiligt sein. Das sieht eine Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung vor. Darin werden die Möglichkeiten der sogenannten Einwohnerfragestunde zu Beginn von Ausschusssitzungen verbessert.
Künftig reicht es demnach aus, am Tag vor der Sitzung eine Frage an den Ausschuss schriftlich einzureichen. Bislang mussten sich die Bremerhavener spätestens fünf Tage vorher gemeldet haben, wenn sie etwas über eine bestimmte Angelegenheit wissen wollten. Jetzt können sie zudem prinzipiell jedes Ausschussmitglied befragen. Bislang waren ausschließlich die jeweiligen Vorsitzenden die Ansprechpartner.
Ein weiterer wesentlicher Unterschied: Bisher mussten die Fragesteller die Antwort schweigend zur Kenntnis nehmen. Jetzt dürfen sie das Gehörte nicht nur kurz kommentieren, sondern auch noch bis zu zwei sachliche Nachfragen stellen. Das neue Verfahren soll erstmals im Bau- und Umweltausschuss am 18. April praktiziert werden.
