Delmenhorst - Wenn Eltern ab 1. August einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für ihre Kinder haben, könnte es eng werden – für Kinder und Kommunen. Das befürchten zumindest Niedersachsens Oberbürgermeister, von denen neun am Dienstag in Delmenhorst zur Oberbürgermeister-Konferenz zusammenkamen.
Die Bundesregierung sieht vor, für 35 Prozent der Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, Plätze in einer Kindertagesstätte oder Krippe anzubieten. Die Erwartungen der niedersächsischen Bürgermeister seien jedoch „weit jenseits“ davon, sagte Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages nach der Konferenz. Die Oberbürgermeister würden mit Anfragen zwischen 38 Prozent in Emden und 62 Prozent in Wolfsburg rechnen.
„Vor allem die großen Städte werden feststellen, dass sie noch nachrüsten müssen, sofern sie es denn finanziell können“, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Göttingens Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD).
Die Teilnehmer hätten laut Meyer flexible Lösungen gefordert. Um mögliche Engpässe zu überbrücken, sei vorgeschlagen worden, vorübergehend Räume zu nutzen, die „nicht unbedingt den Anforderungen einer Kita entsprechen, beispielsweise ein leerstehender Laden“.
Auf der Tagesordnung standen ebenfalls die geplanten Änderungen im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz, nach denen die Amtszeit der Kommunalchefs von acht auf fünf Jahre verkürzt werden soll. „Wir glauben, dass das die Städte schwächen wird“, sagte Scholz. Kaum sei ein Bürgermeister im Amt eingearbeitet, befinde er sich wieder im Wahlkampf. „Wir werden dann laufend erleben, dass große städtebauliche Projekte unterbrochen oder gar abgebrochen werden.“
Das nächste Mal treffen sich die Oberbürgermeister am 23. und 24. Oktober in Oldenburg.
