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FRAGE:
Frau Dückert, Sie sind von Angela Merkel in den Normenkontrollrat berufen worden. Bekommt man da abends einen Anruf von der Bundeskanzlerin?
DÜCKERT
: Das nicht, aber vom Chef des Bundeskanzleramts, Herrn von Klaeden. Das Prozedere ist folgendermaßen: Das Bundeskabinett macht einen Vorschlag, dem der Bundespräsident zustimmen muss. Dann wird man von der Kanzlerin ernannt.
FRAGE:
Haben Sie sich über das Ehrenamt gefreut?
DÜCKERT
: Ich finde es schon spannend, die nächsten fünf Jahre völlig unabhängig von der Farbe der Regierung und Wahlterminen vorab in die Gesetzgebung eingebunden zu sein. Das ist natürlich eine sehr herausfordernde Angelegenheit.
FRAGE:
Wie aufwendig ist diese Tätigkeit?
DÜCKERT
: Ich werde wohl einmal in der Woche in Berlin sein, das ist schon ein Aufwand, aber gut machbar. Der Uni werde ich auf jeden Fall erhalten bleiben.
FRAGE:
Wie werden Ihre ersten Aufgaben aussehen?
DÜCKERT
: Die genauen Zuständigkeiten müssen wir im neuen Gremium noch unter uns verteilen. Es geht ja darum, Bürokratie abzubauen und Transparenz zu schaffen. Auch der sogenannte „Erfüllungsaufwand“, das heißt der Aufwand und die Folgekosten, die Bürger oder Unternehmen bei einer neuen Gesetzesregelung betreffen, werden nach einheitlichen Methoden bewertet.
FRAGE:
Wie groß ist der Einfluss, den Sie im Normenkontrollrat haben werden?
DÜCKERT
: Man ist wie jedes Ministerium auch in den Gesetzbildungsprozess eingebunden, erstellt Gutachten und macht Vorschläge. Darauf kann das Kabinett eingehen, muss es aber nicht. Einfluss hat man aber auch dann, wenn die Fraktionen diese Gutachten in das parlamentarische Beratungsverfahren einbinden können und dadurch auch Argumente für Verbesserungsvorschläge haben.
FRAGE:
Bürokratieabbau – Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf?
DÜCKERT
: Bürokratieabbau muss flächendeckend erfolgen, z.B. im Steuerwesen. Wenn Sie an die neuen Gesetze zur Krankenversicherung denken – das waren richtige Bürokratiemonster. Auch bei Hartz-IV-Leistungen gäbe es einiges zu tun oder bei komplexen Anträgen für Leistungen für Kinder.
Dr. Thea Dückert (61)
ist Gastdozentin für internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Uni Oldenburg. Bis 2009 war sie Mitglied des deutschen Bundestages für Bündnis 90/Die Grünen (ab 2007 als parlamentarische Geschäftsführerin).