Hannover - Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Filsum (Kreis Leer) will die Landesregierung vor dem Staatsgerichtsgerichtshof in Bückeburg verklagen. Das kündigte Thiele am Freitag in Hannover an. Bei den sogenannten Organstreitverfahren geht es um die Grundsteuererklärungen. Thiele hatte in einer „Kleinen Anfrage“ gefragt, für wie viele seiner Grundstücke das Land zu den Stichtagen 31. Januar 2023 und 17. Mai 2023 Grundsteuererklärungen abgegeben hat und ob gegebenenfalls auf Steuererklärungen verzichtet wurde. Dies sei auch vor dem Hintergrund von Säumniszuschlägen für die Bürger von Interesse. Die Auskunft des Landes war aus Sicht Thieles aber unvollständig. Er sieht seine Rechte als Abgeordneter verletzt. Die Sprecherin des Finanzministeriums nahm zum Verfahren keine Stellung. Es gebe aber keine Möglichkeit, automatisiert zu filtern, ob das Land Eigentümer einer bestimmten Liegenschaft sei.

Ursprünglich mussten die Grundsteuererklärungen bis Ende Oktober vergangenen Jahres vorlegen. Die Frist wurde verlängert. Die Steuerverwaltung hat nach Angaben des Finanzministeriums bis Ende Juli rund 500.000 Erinnerungsschreiben an Steuerpflichtige geschickt, die noch eine Erklärung abgegeben habe. Thiele sagte, es sei unklar, inwieweit auch das Land Säumniszuschläge zahlen müsste.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent