Großenkneten - Die von der rot-grünen Landesregierung angestrebte Novelle des Landesraumordnungsprogramms stand am Sonnabend beim kleinen Landesparteitag des CDU-Landesverbands Oldenburg im Mittelpunkt – und in der Kritik. „Das, was da geplant ist, schlägt dem Fass den Boden aus. Hier werden mutwillig Existenzen vernichtet. Die Änderungen der zentralistisch denkenden Landesregierung in Hannover brauchen und wollen die Menschen vor Ort nicht. Was Rot/Grün dort plant, ist nichts anders als der Einstieg in eine neue Gebietsreform“, kritisierte Landesvorsitzender Franz-Josef Holzenkamp gleich zu Beginn des Landesparteiausschusses.
Zum Hintergrund: Im ersten Entwurf des neuen Landesraumordnungsprogramms ist vorgesehen, Vorranggebiete für den Moorschutz auszuweisen. Sie umfassen insgesamt mehr als 100 000 Hektar, das entspricht einer Fläche von 50 mal 20 Kilometern. Die Landesregierung will vor allem den Abbau von Torf stoppen und verhindern, das neue Abbauflächen genehmigt werden. 95 Prozent des in Deutschland gewonnenen Torfs stammen aus Niedersachsen.
Clemens Große Macke, strukturpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, betonte, dass die geplanten Änderungen nicht nur die Landwirtschaft betreffen: „Wir können nur jeder Kreishandwerkerschaft und dem Einzelhandel raten, sich die Novelle genau anzusehen und dagegen Einwendungen zu erheben. Mit diesem geplanten Landesraumordnungsprogramm wird massiv in die Planungshoheit der Kommunen eingegriffen. Mit den Verflechtungsräumen wird de facto eine neue Verwaltungsebene eingeführt. Im ländlichen Raum werden massiv Arbeitsplätze gefährdet.“
Das sieht auch Dr. Karsten Padeken, Vorsitzender des Kreislandvolkverbandes Wesermarsch, so. Er befürchtet eine schleichende Vernässung der landwirtschaftlich genutzten Moorböden. Die Bauern hätten Angst, ihre Höfe langfristig nicht mehr entwickeln zu können und in Existenznot zu geraten.
Der Landesvorsitzende Franz-Josef Holzenkamp stellte weiterhin klar: „Wir fordern die Landesregierung auf, den Entwurf zurückzunehmen und die schlimmen handwerklichen Fehler im Entwurf zu beseitigen. Dazu gehört auch, dass die geänderten Zuordnungen zu den jeweiligen Mittel- und Oberzentren korrigiert werden und die Möglichkeit, Grundzentren mittelzentrale Teilfunktionen zuweisen zu können, erhalten bleibt.“ Die Delegierten stimmten der Resolution der CDU im Oldenburger Land gegen die Novelle des Landesraumordnungsprogramms einstimmig zu.
Zuvor hatten die Delegierten einen neuen Landesgeschäftsführer gewählt. Amtsinhaber Ansgar Focke gab den Posten nach sechs Jahren ab. Der Landtagsabgeordnete hatte kürzlich auch noch den Vorsitz der CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Oldenburg übernommen. Nachfolger ist Josef Holtvogt.
